Israels Regierung unter Ehud Olmert war im Herbst 2008 offenbar ernsthaft bereit, einen umfassenden Friedensvertrag mit den Palästinensern zu erreichen - so wie es ein Jahr zuvor unter US-Vermittlung in Annapolis geplant worden war. Dies geht aus einem bisher geheimen Entwurf zur Verteilung umstritter Gebiete hervor, den die liberale israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Donnerstag veröffentlichte.

Demzufolge war Olmert bereit, den Palästinensern 93,7 Prozent des Westjordanlands für ihren Staat zuzugestehen. Dies hätte bedeutet, israelische Siedlungen mit zehntausenden Bewohnern zu räumen. Die großen Blöcke, in denen 75 Prozent der Siedler leben, wollte Olmert annektieren und den Palästinensern als Ausgleich Territorien übergeben, die ans Westjordanland und den Gazastreifen angrenzen. Zwischen den beiden palästinensischen Territorien sollte eine sichere Landverbindung durch Israel geschaffen werden - formal unter israelischer Hoheit, aber ohne israelische Präsenz. Mit der damaligen US-Regierung unter George W. Bush habe es eine mündliche Übereinkunft darüber gegeben, dass die USA Israel bei der Entwicklung von Wüstenregionen in Galiläa und dem Negev helfen - damit evakuierte Siedler dort leben können.

Olmerts Büro wollte zu dem von „Haaretz“ veröffentlichten Plan, der Grundlage für Verhandlungen sein sollte, nicht detailliert Stellung nehmen. Dementiert wurde er jedoch nicht. Man habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Teile des Plans zugeleitet. Abbas bestätigte laut „Haaretz“, Entwürfe gesehen zu haben. Abbas hat auf das Angebot aber nie reagiert. Deshalb sei ihm nicht der gesamte Plan vorgelegt worden, heißt es aus Olmerts Büro. Die Verhandlungen waren Ende 2008 ergebnislos abgebrochen worden, wofür sich beide Seiten gegenseitig die Schuld geben. Die strittigen Fragen Jerusalem und Flüchtlinge wurden in Olmerts Papier nicht thematisiert.

Olmert trat im September 2008 wegen Korruptionsvorwürfen zurück, blieb aber bis März 2009 formal als Chef einer Übergangsregierung im Amt. Die von seiner Partei Kadima geführte Regierung verlor bei den Wahlen im Februar 2009, nach dem Gaza-Krieg, ihre Mehrheit. Die neue, rechtsgerichtete Regierung unter Benjamin Netanjahu, hat Olmerts Plan nicht weiter verfolgt. Olmert hat bisher international ohne Erfolg dafür geworben, von Abbas eine formale Antwort auf seine Vorschläge zu verlangen.

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