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Leitartikel zur Klimakonferenz

Eine monströse Zeitverschwendung

Von Peter Seidel, 20.12.09, 21:31h

Die Bilanz ist nüchtern: Der Kopenhagener Klimagipfel war nichts als Zeitverschwendung. Zudem stellt sich die Frage, ob derart monströse Gipfeltreffen überhaupt die geeigneten Instrumente sind, um das Klima zu retten.

Weltklimagipfel
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Klima-Aktivisten demonstrieren in Kopenhagen. Das unverbindliche Klima-Abkommen sorgt für Empörung. (Bild: dpa)
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Klima-Aktivisten demonstrieren in Kopenhagen. Das unverbindliche Klima-Abkommen sorgt für Empörung. (Bild: dpa)
Spott, Häme, Schimpftiraden, Ärger und Entrüstung prasseln seit Samstag auf die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nieder. Umweltschutz-Organisationen und Wissenschaftler sind sich in ihrer scharfen Kritik am Minimal-Ergebnis des Weltklimagipfels einig. Tatsächlich haben die großen Spieler im Klimaschutz-Verhandlungsprozess - die USA, die Europäische Union, China, Indien, Japan und Russland - in Kopenhagen versagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel meldet sich nun warnend zu Wort, man solle das Erreichte nicht schlechtreden. Das ist aber auch gar nicht nötig. Was in Kopenhagen am Ende präsentiert wurde, ist schlecht, beschämend und peinlich - nicht zuletzt für die Kanzlerin selbst.

Der Prozess, der zu verbindlichen Absprachen für die Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen führen soll, wurde hinausgezögert statt beschleunigt. Der Klimagipfel war eine monströse Zeitverschwendung - und es stellt sich die Frage, ob derart monströse Gipfeltreffen überhaupt die geeigneten Instrumente sind, um das Klima zu retten. Der Weg nach Kopenhagen war vor zwei Jahren in Bali mit der „Roadmap“ festgelegt worden. Kernaussage war Ende 2007: In Kopenhagen beschließt die UN-Klimakonferenz 2009 ein verbindliches Nachfolgeabkommen für das im Jahr 2012 auslaufende Protokoll von Kyoto. Das ist aber nicht passiert. Genau so sieht Scheitern aus.

Bis Ende 2012 sind es jetzt noch drei Jahre. Wer sich daran erinnert, dass es sieben Jahre von der Verabschiedung des Protokolls von Kyoto 1997 bis zu dessen Inkrafttreten Anfang 2005 gedauert hat, der ahnt, dass es für ein Anschlussabkommen, also eines, das wirklich am 1. Januar 2013 Gültigkeit hat, bereits jetzt viel zu spät ist.

Das Papier von Kopenhagen ist auch nichts wert für die Menschen in den Entwicklungsländern. Sie werden weiter im Ungewissen gelassen, ob die reichen Staaten dieser Welt ihnen wirkungsvoll helfen, sich an die Folgen der Änderungen des Weltklimas - steigende Meerespegel, geringere Ernteerträge, knapper werdende Trinkwasser-Ressourcen - anzupassen. Denn bislang sind alle Finanzzusagen der Industriestaaten - die EU einbegriffen - nicht nur unzureichend, sondern auch völlig unverbindlich. Darüber hinaus ist nicht gesichert, ob es sich bei dem zugesagten Geld nicht einfach um Mittel handelt, die eigentlich bereits für die Armutsbekämpfung und andere Entwicklungsaufgaben vorgesehen waren.

Einige der großen Spieler der westlichen Welt kehren mit erheblich ramponierten Renommee nach Hause zurück. Vor allem US-Präsident Barack Obama erwies sich in Kopenhagen als Scheinriese. Hatte sein Sprecher vor dessen Abreise nach Kopenhagen noch getönt, kein Ergebnis sei besser als ein inhaltsloses, so hält Obama jetzt genau so eine Erklärung in Händen.

Darüber hinaus halten die Chinesen den Amerikanern jetzt in ungewohnter Weise den Spiegel vor. Peking weigert sich beharrlich, eigene Verpflichtungen im Klimaschutz von internationaler Seite überprüfen zu lassen. Das aber ist exakt die Haltung, mit welcher sich Washington immer wieder multilateralen Verträgen und Institutionen gegenüber misstrauisch zeigt und sich ihnen womöglich entzieht.

Zögerlich, ja hasenfüßig ist schließlich auch das Verhalten der Europäischen Union. Sie hat es versäumt, mit mutigem Draufsatteln ihrer hauseigenen Minderungsziele im Treibhausgas-Ausstoß und mit großzügigeren Hilfszusagen für den Klima-Anpassungsfonds der armen Länder der Konferenz frühzeitig positive Dynamik zu verleihen. Politische Führerschaft sieht anders aus.



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