BERLIN - SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt zusehends von sozialdemokratischen Positionen der vergangenen Jahre ab. So bezeichnete Gabriel die Harzt-IV-Gesetzgebung auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen SPD am Wochenende in Magdeburg als korrekturbedürftig. Die Politik habe etwas „falsch gemacht“, wenn lange erwerbstätige Menschen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ebenso viel staatliche Unterstützung erhielten, wie jene, die nie gearbeitet hätten. Für einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I, das sich als Versicherungsleistung am Arbeitsverdienst orientiert und für unter 50-Jährige generell nur zwölf Monate gezahlt wird, hatte sich zuvor bereits SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ausgesprochen.

Damit setzt sich die neue SPD-Spitze von den Reformen der Agenda 2010 ab, die von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder beschlossen worden waren. Noch im Herbst 2007 hatte sich der damalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) klar gegen eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I gewandt, war im parteiinternen Konflikt aber vom damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck überstimmt worden. Die Agenda-Politik gilt in der SPD als eine der wesentliche Ursachen für ihre jüngsten Wahlniederlagen.

Auch in der Afghanistan-Frage deutet sich ein Kurswechsel an. In der „Bild am Sonntag“ erteilte Gabriel einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents von 4500 Mann eine strikte Absage. Seine Partei werde gegen weitere deutsche Soldaten in Afghanistan stimmen. Bis dahin hatte die SPD auf Festlegungen zur Frage der Truppenstärke vermieden. So hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Woche vor der Bundestagswahl am 27. September als Außenminister noch vorsichtig formuliert, die Forderung der USA nach Truppenaufstockung betreffe „nicht automatisch“ die Bundesrepublik.

In den kommenden Monaten dürfte die SPD bei der Rente mit 67, die Müntefering 2006 als Minister umgesetzt hatte, ebenfalls einen Schwenk vollziehen. Auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden hatten sich zahlreiche Delegierte für eine Revision der Reform ausgesprochen. Im Lauf des kommenden Jahres soll die Position der SPD in der Frage festgelegt werden.

In der Union stieß der Kurswechsel auf Kritik. Eine verlängerter ALG-I-Bezug stehe angesichts der unerwartet positiven Arbeitsmarktentwicklung derzeit nicht zur Debatte, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft, Gerald Weiß. Die schwarz-gelbe Regierung setzt stattdessen darauf, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu erweitern. Mit Blick auf Afghanistan warf die Union der SPD vor, sie wolle sich aus der Verantwortung stehlen.

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