BERLIN - Die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan soll künftig enger an den Einsatz der Bundeswehr gekoppelt werden. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa kündigte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an, die Arbeit von Militär und Polizei sowie zivilen Kräften besser miteinander zu verzahnen. "Es wird keine Militarisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geben. Im Gegensatz zu meiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe ich aber auch keine Bundeswehr-Phobie."

Weiter sagte Niebel: "Militär und Polizei kann physische Sicherheit schaffen. Aber eine Friedensdividende bekommt man nur, wenn sich die Lebenssituation der Betroffenen verbessert. Beides muss Hand in Hand gehen." Der Minister kündigte an, dass von insgesamt 52 Millionen Euro zusätzlicher Entwicklungshilfe mehr als 10 Millionen in die Region Kundus im Norden Afghanistans fließen sollen. Dort hat die Bundeswehr ein großes Feldlager. Die Entwicklung in Afghanistan wird auch Thema einer Konferenz am 28. Januar 2010 in London sein.

Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe "sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen", sagte Niebel. "Gerade in Kundus müssen wir intensiv etwas für die Entwicklung der Zivilgesellschaft tun." Als wichtigste Ziele nannte er eine bessere Versorgung mit Strom und Wasser sowie bessere Ausbildungsmöglichkeiten. Zugleich forderte der frühere Fallschirmjäger zivile Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen."

Der FDP-Politiker betonte, dass die Aufstockung der Entwicklungshilfe für den Raum Kundus nichts mit dem verheerenden Luftangriff mit bis zu 142 Toten und Verletzten Anfang September zu tun habe. "Einzelne Kampfhandlungen bestimmen nicht unsere Agenda für die Entwicklungshilfe", sagte Niebel. "Es geht darum, dass man das Land insgesamt aufbaut. Wenn man sich durch eine einzelne Kampfhandlung von diesem Grundkonzept abbringen lässt, wird man zum Spielball der Terroristen."

Im zu Ende gehenden Jahr betrug die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan rund 144 Millionen Euro. Insgesamt beziffert sich die deutsche Unterstützung im Zeitraum 2002 bis 2010 bereits auf mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Hilfskürzungen bei Menschenrechtsverstößen denkbar

Niebel will die deutsche Entwicklungshilfe stärker von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. "Unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist nicht nur an Interessen ausgerichtet, sondern auch an Werten orientiert", sagte der FDP-Politiker in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Als weitere Bedingung für die Leistung von Entwicklungshilfe nannte er neben der Achtung der Menschenrechte auch "gutes Regierungshandeln".

Niebel kündigte in diesem Zusammenhang für Januar die erneute Einbestellung des ugandischen Botschafters an. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf, wonach in Uganda Homosexualität noch strenger bestraft werden soll. Die schwarz-gelbe Bundesregierung droht mit der Kürzung der Entwicklungshilfe, falls ein solches Gesetz verabschiedet wird. "Wenn jetzt ein Land wie Uganda eine ohnehin schon bestehende schlechte Vorschrift nochmals verschärft, können wir nicht tatenlos zusehen", sagte Niebel.

In dem ostafrikanischen Land berät das Parlament über einen Gesetzesentwurf, der die "Propagierung" von Homosexualität mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestrafen soll. Einige Abgeordnete machen sich gar für die Todesstrafe gegen Homosexuelle stark. Der ugandische Botschafter in Berlin wurde deshalb von der Bundesregierung bereits einbestellt.

Niebel sagte: "Wir gehen davon aus, dass sich die ugandische Regierung von dieser Regelung distanziert." Andernfalls gebe es im Entwicklungsministerium bereits einen "abgestuften Plan". "Es gibt unterschiedliche Hilfeleistungen gegenüber Uganda. Dann muss man sich jede Maßnahme in Einzelnen angucken." Insgesamt erhielt Uganda aus Deutschland seit 2007 Zusagen für mehr als 75 Millionen Euro Entwicklungshilfe.

Kritik von Grünen und Hilfsorganisationen

Die Grünen werfen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in der Debatte über Entwicklungshilfe in Afghanistan Dilettantismus vor. Im Streit um eine engere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Entwicklungshilfeorganisationen blase Niebel zur Attacke gegen die eigenen Hilfswerke, wenn sie sich nicht militärisch einbinden lassen wollten, kritisierte die entwicklungspolitische Sprecherin Ute Koczy am Mittwoch in Berlin. Das sei töricht und ignorant.

Auch deutsche Hilfsorganisationen haben Niebels Forderung abgelehnt, in Afghanistan stärker mit der Bundeswehr zu kooperieren. "Entwicklungszusammenarbeit ist immer dann besonders erfolgreich, wenn Sie unabhängig von militärischen Einsätzen durchgeführt wird", sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Niebel hatte erklärt, künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe "sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärische Verantwortung tragen."

Der Chef der in Afghanistan aktiven Nichtregierungsorganisation Grünhelme, der Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, sieht in Niebels Äußerung eine Verschärfung des bisherigen Tons. Prinzipiell liege der Minister mit seiner Forderung ganz auf der Linie der Bundesregierung, die militärisches Engagement in Afghanistan stets mit ziviler Aufbauhilfe verknüpft habe. "Das mit einer Drohung zu verbinden, hatte sich bislang aber noch keiner getraut", sagte Neudeck der Zeitung. Die Trennung zwischen humanitärem Engagement und bewaffneten Einsätzen sei in den vergangenen Jahren schleichend aufgegeben worden. Er halte diese Tendenz für fatal, sagte Neudeck. Sie widerspreche auch der Genfer Konvention. (dpa, epd, kna, ksta)

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