BERLIN/HAMBURG - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Verbraucher aufgerufen, die zum Jahreswechsel angekündigten höheren Energiepreise mit einem Wechsel des Anbieters zu quittieren. Man müsse die Preissteigerung keinesfalls hinnehmen und "ein Wechsel des Stromanbieters ist einfach und völlig risikofrei", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag).

Zudem müsse "der Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten weiter intensiviert werden". Im Stromsektor gebe es Möglichkeiten für die Verbraucher, auf angekündigte Strompreiserhöhungen zu reagieren. Brüderle sagte wörtlich: "Ich appelliere daher eindringlich an die Verbraucher, sich in diesem Fall auf dem Markt einen günstigeren Stromanbieter zu suchen und somit den Druck auf die Preispolitik der Stromversorger zu erhöhen."

Eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb sei der ungehinderte Zugang zu den Gasfernleitungsnetzen. Brüderle kündigte - ähnlich wie schon Amtsvorgänger Michael Glos (CSU) - entsprechende gesetzliche Schritte an. "Wir werden die vom Bundeskartellamt identifizierten Probleme im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung angehen und darauf achten, dass sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die Versorgungssicherheit gewahrt bleiben."

Zum 1. Januar werden sogenannte "intelligente Zähler" für den Strom-und Gasverbrauch Pflicht bei Neubauten und Totalrenovierungen. Durch sie kann der Verbraucher seinen Energieverbrauch besser kontrollieren. Sie sollen unnötigen Energieverbrauch vermeiden und damit Geld sparen helfen.

Windenergie-Verband fordert bessere Branchenbedingungen

Der Bundesverband Windenergie forderte Bund und Länder auf, nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen den Ausbau der Windkraft energischer voranzutreiben. "Wir waren schon einmal sehr viel weiter", sagte Verbandspräsident Hermann Albers der Deutschen Presse-Agentur dpa. Starre Abstand- und Höhenvorgaben für Windanlagen sowie unzureichende Netzkapazitäten seien große Hemmnisse.

Zudem blockiere die Bundeswehr unter Hinweis auf Störungen ihrer Radartechnik zur Luftraumüberwachung den Bau von Anlagen, sagte Albers. Sie stoppe Projekte mit einer Gesamtleistung von 1500 Megawatt und mit einem Investitionsvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro. Laut Albers wurden 2009 in Deutschland Anlagen mit einer Leistung von etwas unter 2000 Megawatt installiert. "Um die Jahrtausendwende hatten wir schon 3300 Megawatt erreicht."

Zum Schutz des Landschaftsbildes durch Anlagen für erneuerbare Energien will die CSU künftig weniger Solaranlagen auf freiem Feld zulassen. Dafür solle der Solarstrom vom Dach verstärkt gefördert werden. Dies hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, in der "Augsburger Allgemeinen" angekündigt. (dpa, ddp, rtr, ksta)

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