Köln - Bei einem der umstrittensten politischen Themen in der Kölner Stadtpolitik haben sich die Bündnispartner nicht einigen können. Die SPD bleibt bei ihrem Ja zum Ausbau des Godorfer Hafens, die Grünen wollen das Vorhaben weiterhin verhindern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Parteien an diesem Mittwoch öffentlich vorstellen werden. Da die CDU die Erweiterung ebenfalls befürwortet, gibt es dafür nach wie vor eine Mehrheit im Stadtrat.

Nicht wenige an der grünen Basis dürften das Verhandlungsergebnis zum Godorfer Hafen als mager empfinden. Dies umso mehr, weil Grünen-Vorsitzender Stefan Peil mit seiner Äußerung, „dieses uralte Problem muss gelöst werden“, vor Beginn der Gespräche hohe Erwartungen innerhalb seiner Partei hervorgerufen hatte. SPD und Grüne haben sich lediglich darauf geeinigt, dass ein gemeinsames Konzept für die Häfen in der Region erarbeitet werden soll.

Rot-Grün hat sich Zeit gelassen, nahezu 20 Wochen sind seit der Kommunalwahl vergangen. Bis zum Dienstagabend soll es gedauert haben, dem rund 80 Seiten umfassenden Bündnisvertrag die endgültige Form zu geben. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ beschreibt eine Reihe von Vereinbarungen, die vorab bekannt geworden sind.

Ausbau des Gürtels:

Der Stadtrat soll eine neue Planung für den Ausbau des Gürtels in Nippes und Niehl in Auftrag geben. Ziel ist eine durchgehende Verbindung bis zur Mülheimer Brücke. Entgegen früherer Planungen soll der Gürtel und die Zufahrten nicht mehr wie eine Autobahn ausgebaut werden, sondern weniger belastend für die Umgebung. Als Vorbild dient der Ehrenfeldgürtel. Demnach ist eine vierspurige Stadtstraße vorgesehen. In diesem Zusammenhang wollen SPD und Grüne prüfen lassen, ob es sinnvoll ist, die Hochbahn der KVB abzubrechen. Die Trasse müsse langfristig ohnehin saniert werden. Städtebaulich sei es wünschenswert, die Linie 13 zwischen Ehrenfeld bis zur Rampe der Mülheimer Brücke ebenerdig fahren zu lassen. Dann allerdings würden die Gleise auch die Neusser Straße, die Amsterdamer Straße und die Boltensternstraße kreuzen - mit welchen Auswirkungen soll untersucht werden.

Rheinuferstraße:

Wie soll die Nord-Süd-Stadtbahn die Rheinuferstraße queren? Rot-Grün hält zwei Lösungen für denkbar. Entweder soll der U-Bahntunnel bis ans Rheinufer verlängert werden, oder es bleibt bei einer ebenerdigen Kreuzung. Die Verlängerung des Tunnels, deren Kosten auf mehr als 50 Millionen Euro geschätzt werden, sei die beste Lösung. Allerdings wollen SPD und Grüne nur dann zustimmen, wenn das Land und der Bund den Großteil der Finanzierung übernehmen - und die Gesamtfinanzierung der Nord-Süd-Stadtbahn nicht gefährdet ist. Andernfalls soll es eine ebenerdige Kreuzung geben, ohne Schranken und mit möglichst kurzen Rotphasen für den Autoverkehr. Ein Straßentunnel ist nicht vorgesehen.

Nachtflug:

Die SPD unterschreibt die grüne Forderung nach einem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen in der Zeit zwischen null und fünf Uhr. Einen Alleingang Kölns soll es jedoch nicht geben. So sieht es auch ein Beschluss des Landtages vor.

Schulpolitik:

Keine Einigung wurde in der Frage nach dem Umgang mit dem Wunsch des Türkisch-Deutschen Akademikerbundes, seine Privatschule in Buchheim auszuweiten. Hier können sich die Grünen auf eine breite Mehrheit im Stadtrat setzen. Die SPD will dem „Dialog“-Gymnasium weiterhin die Entfaltungsmöglichkeiten verweigern. Der Bereich Bildung sowie Kinder- und Jugendpolitik sollen den Schwerpunkt des neuen Vertrags ausmachen. Beim Ausbau des Ganztagsangebots in Köln besteht Einigkeit. Die Grünen sollen zudem beim Streit um das bildungspolitische Prestigeprojekt, die Bildungslandschaft Altstadt-Nord, nachgegeben haben. Die Ränder des Klingelpützparks sollen maßvoll bebaut werden dürfen. Beim Schulangebot soll der Elternwille maßgeblich sein. Das heißt aus rot-grüner Sicht, dass mehr Gesamtschulplätze und mehr Plätze für gemeinsamen Unterricht von nicht-behinderten und behinderten Kindern eingerichtet werden müssen.

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