Köln - 136 Tage nach der Kommunalwahl haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Vereinbarung mit dem Titel „Zukunft durch nachhaltige Politik für Köln“ gibt den Kurs vor, auf den die Bündnispartner die Stadt in den kommenden fünf Jahren bringen wollen. Schwerpunkte sind die Themen Bildung, Jugend, Soziales, Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr. Vieles jedoch, was in dem Arbeitsplan zu lesen ist, dürfte angesichts der städtischen Finanzkrise eine rot-grüne Wunschvorstellung bleiben. Sämtliche Vorhaben stünden „unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es am Anfang.

SPD-Parteichef Jochen Ott nannte drei vorrangige Ziele: Die Koalition wolle „die soziale Stadt erhalten“, die Chancengleichheit stärken und „die Trennung von Arm und Reich stoppen“. Die Grünen sehen ihre Akzente unter anderem in der Forderung nach einem besseren Angebot der KVB und Vereinbarungen zum Klimaschutz. Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz sprach von einer Abkehr von der „autogerechten Stadt“. Das Bündnis wolle „eindeutig eine Wende in der Verkehrspolitik“. Beim Streitthema Godorfer Hafen haben sich die Parteien indes nicht einigen können: Die SPD befürwortet den Ausbau, die Grünen lehnen ihn ab. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Jürgen Roters verfügt Rot-Grün über 46 der 90 Stimmen im Rat. Noch aber fehlt die Zustimmung der Basis. An diesem Donnerstag soll der SPD-Parteitag das Abkommen billigen, am Samstag stimmt die Mitgliederversammlung der Grünen darüber ab.

---

---