DÜSSELDORF - „Die Landesregierung versagt schmählich, wenn es darum geht, Interessen des Landes NRW in Berlin durchzusetzen“. Diesen Vorwurf erhebt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, angesichts der ungewissen Zukunft des Rhein-Ruhr-Express (RRX). In einer jetzt bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zu Planungsstand und Haushaltsmitteln des RRX sieht sich Berlin außerstande, Baubeginn und Inbetriebnahme des Bahnprojektes zu terminieren.

Becker sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir haben in den letzten Jahren beim RRX politische Hochstapelei erlebt.“ Der frühere Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) habe erklärt, der neue Zug werde spätestens 2015 rollen und wichtige Teile werde man schon vorher auf die Schiene bringen. Davon sei aber nichts zu erkennen, kritisiert Becker.

Der Oppositionspolitiker sieht sich in seiner Einschätzung bestärkt, dass die Finanzierung des neuen Zuges zwischen Köln und Dortmund äußerst ungewiss sei. Denn unter anderem sei noch immer nicht geklärt, wie die aus der LkW-Maut kommenden Mittel für Bahnprojekte aufgeteilt werden zwischen den drei geplanten Großvorhaben RRX, Bahnhof Stuttgart und Neubau der Bahnstrecke Ulm-Geißlingen.

Ministerium verweist auf Finanzzusage

Der NRW-Verkehrsministerium sieht in der Antwort der Bundesregierung dagegen „keinen neuen Sachstand“. Es sei klar, dass angesichts drohender Klagen im Planungsverfahren kein Datum genannt werden könne für den Baubeginn, meinte der Sprecher gegenüber dieser Zeitung. Dass die Regierung keine konkreten Angaben zur Finanzierung mache sei „haushaltstechnisch“ begründet. Es gebe aber eine Finanzierungszusage.

Aus der Stellungnahme der Bundesregierung geht im Übrigen auch hervor, dass wohl kaum noch Chancen bestehen für Haltpunkte des RRX in Köln-Mülheim und Düsseldorf-Benrath. Becker wirft den Kommunalpolitikern vor, „sehr lange geschlafen“ zu haben. Denn der Zug scheint nun abgefahren zu sein: Die Bundesregierung hat erklärt, die Einrichtung weiterer Haltepunkte gefährde die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes.

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