Der rot-grüne Koalitionsvertrag hat die erste Hürde genommen: Der SPD-Parteitag hat das Papier am Donnerstagabend bei nur zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. Mit wohlwollendem Beifall, aber keineswegs euphorisch nahmen die 224 Delegierten den Vertrag zur Kenntnis. Er sei „eine gute Grundlage, mit der wir zuversichtlich in die nächsten fünf Jahre gehen können“, sagte Parteichef Jochen Ott. Die SPD müsse sich aber auch von den Grünen abgrenzen. „Wir müssen den Anspruch aufrechterhalten, dass wir eine Volkspartei sind, Stimmen in allen Schichten bekommen und keine Klientelpolitik machen.“ Laut Fraktionschef Martin Börschel gab es „keine Kröte, die wir schlucken mussten, sondern wir konnten eine Vielzahl von Vorschlägen umsetzen“.

Bei der Aktionsgemeinschaft gegen den Ausbau des Godorfer Hafens ist der Vertrag dagegen auf heftige Kritik gestoßen. Mit ihrer Weigerung, den rund 65 Millionen teuren Ausbau zu stoppen, „blockiert die SPD weiter die einzig sinnvolle Lösung im Hafenstreit“, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit ihrer „rückwärts gewandten Blockadepolitik verantwortet die SPD eine millionenschwere Fehlinvestition“, die der Stadt Köln in der aktuellen Finanzkrise schweren Schaden zuzufügen drohe.

Positiv äußerte sich dagegen die Industrie- und Handelskammer - zumindest jm Zusammenhang mit dem Hafenausbau, der zwischen den Bündnispartnern strittig bleibt. Die Kammer „erkennt an, dass ein Aus für den Godorfer Hafen verhindert wurde, so dass weiterhin mit der Mehrheit von SPD und CDU im Stadtrat eine Unterstützung dieses Projektes zu erwarten ist“. Insgesamt jedoch sei die IHK wenig zufrieden mit dem Vertrag. Es fehle der Sparwille, so Hauptgeschäftsführer Herbert Ferger. „Vielmehr möchten die Koalitionsparteien mehr Einnahmen durch Steuern, Gebühren und Gewinnabführungen erzielen.“

Lob gab es von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). „Hier sind keine Wunsch- oder Blütenträume auf Papier gebracht worden. Es handelt sich vielmehr um eine Festlegung von Kernaufgaben und -zielen.“ Das Bündnis habe die Weichen gestellt „für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und umweltfreundliche Entwicklung“.

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