Köln - Die Kölner Grünen haben dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt und damit das Bündnis im Stadtrat besiegelt. Auf der Mitgliederversammlung am Samstag im Bürgerzentrum Alte Feuerwache stimmten fünf der rund 150 anwesenden Parteimitglieder gegen die bis zur Kommunwahl 2014 geltende Vereinbarung. Zudem gab es fünf Enthaltungen. Die SPD hatte das Abkommen bereits zwei Tage zuvor bejaht.

Vor der Abstimmung hatten die Grünen eine gute Stunde lang über den Vertrag diskutiert. Am meisten Kritik erhielt die Verhandlungskommission dafür, dass es nicht gelungen war, den Ausbau des Godorfer Hafens zu verhindern. SPD und Grüne bleiben bei ihren gegensätzlich Positionen. Die SPD befürwortet die Erweiterung, durch die ein Teil des Naturschutzgebietes Sürther Aue zerstört wird. Da auch die CDU das rund 65 Millionen Euro teure Vorhaben unterstützt, gibt es dafür nach wie vor eine politische Mehrheit. Allerdings ruhen die Vorbereitungen seit einiger Zeit, weil das Verwaltungsgericht Köln Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Genehmigungsverfahrens hat und einen Baustopp verhängt hat.

Vor allem im Kölner Süden hatten die Grünen mit ihrer ablehnenden Haltung zum Hafenausbau erfolgreich Wahlkampf geführt. Parteivorsitzender Stefan Peil weckte dann vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hohe Erwartungen; allzu hohe, wie intern bemängelt wurde. Er könne sich nicht vorstellen, der Basis einen Vertrag vorzustellen, der dieses Problem nicht im Sinne der Grünen löse, so Peil. Eben das hat die Parteiführung in der Alten Feuerwache getan. „Die SPD wollte einfach nicht“, sagte Grünen-Chefin Katharina Dröge. Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz drückte es angesichts der Beharrlichkeit ihres SPD-Amtskollegen so aus: „Ich kann den Martin Börschel ja nicht würgen.“

Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Manfred Giesen beantragte, die Entscheidung zu vertagen und mit der SPD noch einmal über den Godorfer Hafen zu verhandeln: „Jetzt sind wir als Parteibasis dran, wir müssen heute ein Zeichen setzen.“ Die Grünen hätten im Wahlkampf versprochen, die Sürther Aue zu renaturieren, sagte die ebenfalls aus Rodenkirchen stammende Regine Icking. „Wir können dieses Versprechen doch nicht einfach brechen.“

Doch die meisten Redner, darunter die Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und Volker Beck, sprachen sich für das Bündnis aus. Der Vertrag sei an vielen Stellen durch eine grüne Handschrift geprägt, in der Verkehrspolitik ebenso wie in der Sozial- und Umweltpolitik. Es wäre falsch, die Vereinbarung wegen des unbefriedigenden Verhandlungsergebnisses bei dem Thema Godorfer Hafen abzulehnen. „Wenn wir den Vertrag in die Tonne treten, gibt es eine große Koalition“, warnte Beck.

Die Diskussion endete auf einer den Grünen eigenen Weise. Weil nur noch Männer auf der Rednerliste standen, durften die Frauen entscheiden: Debatte fortsetzen oder nicht? Der Wunsch der weiblichen Mehrheit: Schluss mit diesem Thema. Der Antrag eines Parteimitglieds, über den Koalitionsvertrag geheim abstimmen zu stellen, blieb ohne Erfolg. Man solle offen zu seiner Haltung stehen, befand die Mehrheit.

Landesvorsitzender Arndt Klocke betonte, von Rot-Grün in Köln könne ein Signal für die Landtagswahl im kommenden Mai ausgehen. Er sagte seinen Parteikollegen aber zugleich „eine harte, harte Arbeit“ voraus. „Mit der SPD zu regieren ist kein Zuckerschlecken, die gönnen uns nichts.“

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