Köln - Die Kölner Grünen haben dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt und damit das Bündnis im Stadtrat besiegelt. Auf der Mitgliederversammlung am Samstagnachmittag im Bürgerzentrum Alte Feuerwache stimmten fünf der rund 150 anwesenden Parteimitglieder gegen die bis zur Kommunalwahl 2014 geltende Vereinbarung. Zudem gab es fünf Enthaltungen.

Unmut über Ausklammerung des Godorfer Hafens

Vor der Abstimmung hatten die Grünen eine gute Stunde lang über den Vertrag diskutiert. Am meisten Kritik erhielt die Verhandlungskommission dafür, dass es nicht gelungen war, den Ausbau des Godorfer Hafens zu verhindern. SPD und Grüne bleiben dem Abkommen zufolge bei ihren gegensätzlichen Positionen.

Die SPD befürwortet die Erweiterung, durch die ein großer Teil des Naturschutzgebietes Sürther Aue zerstört wird. Da auch die CDU das rund 65 Millionen Euro teure Vorhaben unterstützt, gibt es dafür nach wie vor eine politische Mehrheit. Allerdings ruhen die Vorbereitungen seit einiger Zeit, weil das Verwaltungsgericht Köln Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Genehmigungsverfahrens hat und einen Baustopp verhängt hat.

Hohe Erwartungen nicht erfüllt

Vor allem im Kölner Süden hatten die Grünen mit ihrer ablehnenden Haltung zum Hafenausbau erfolgreich Wahlkampf geführt. Parteivorsitzender Stefan Peil weckte dann vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hohe Erwartungen. Er könne sich nicht vorstellen, der Basis einen Vertrag vorzustellen, der dieses Problem nicht im Sinne der Grünen löse. Eben das haben Peil und seine Vorstandskollegin Katharina Dröge in der Alten Feuerwache getan. „Die SPD wollte einfach nicht“, sagte Dröge. Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz drückte die Beharrlichkeit ihres Amtskollegen bei der SPD so aus: „Ich kann den Martin Börschel ja nicht würgen.“

Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Manfred Giesen beantragte, die Abstimmung zu vertagen und mit der SPD noch einmal über den Godorfer Hafen zu verhandeln: „Jetzt sind wir als Parteibasis dran, wir müssen heute ein Zeichen setzen.“ Die Grünen hätten im Wahlkampf versprochen, die Sürther Aue zu renaturieren, sagte die ebenfalls aus Rodenkirchen stammende Regine Icking. „Wir können dieses Versprechen doch nicht einfach brechen.“

Alternative wäre große Koalition

Doch die meisten Redner, darunter die Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und Volker Beck, sprachen sich für das Bündnis aus. Der Vertrag sei an vielen Stellen durch eine grüne Handschrift geprägt, in der Verkehrspolitik ebenso wie in der Sozial- und Umweltpolitik. Es wäre falsch, das Bündnis wegen des unbefriedigenden Verhandlungsergebnisses bei dem Thema Godorfer Hafen abzulehnen. In dem Fall würde die SPD wahrscheinlich mit der CDU zusammenarbeiten. „Wenn wir den Vertrag in die Tonne treten, gibt es eine große Koalition“, so Beck.

Landesvorsitzender Arndt Klocke betonte, von Rot-Grün in Köln könne ein Signal für die Landtagswahl im kommenden Mai ausgehen. Er sagte seinen Parteikollegen aber zugleich „eine harte, harte Arbeit“ voraus. „Mit der SPD zu regieren ist kein Zuckerschlecken, die gönnen uns nichts.“

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