Die juristischen Aspekte des Vorgangs sind sicher schneller ledigt. Es wird kaum möglich sein, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Großspenden eines mit der Hotelbranche eng verknüpften Unternehmens an die FDP und deren vehementem (und erfolgreichen) Eintreten für die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen nachzuweisen.

Die FDP hat die Spenden der Substantia AG, die zum Imperium des Mövenpick-Miteigentümers August Baron von Finck gehört, ordnungsgemäß gemeldet und verbucht. Den Bestimmungen des Parteispendengesetzes wurde mithin genüge getan. Alles legal. Alles in Ordnung?

Übler Nachgeschmack

Mitnichten! Es bleibt ein übler Geschmack zurück, gerade weil der Vorgang offen legt, dass interessengeleitete Einflussnahme auf politische Entscheidungen sich im Raum des nicht Belegbaren vollzieht. Kein noch so detailliertes Gesetz kann verhindern, dass hingebungsvolle „Pflege der politischen Landschaft“ reiche Ernte abwirft.

Zusätzlichen Hautgout gewinnt die Angelegenheit, weil eben die FDP sich seit Jahren die Vereinfachung des deutschen Steuersystems auf die Fahnen geschrieben hat und daher Sondertatbestände und Subventionen abschaffen wollte. Im Falle der Hoteliers haben sich die Liberalen für das Gegenteil stark gemacht und selbst unter FDP-Anhänger Irritationen ausgelöst. Man befand sich über Wochen hinweg im Argumentationsnotstand. Da fragt man sich, nachdem diese Spende bekannt wurde, schon: Warum hat die FDP-Spitze es beim Blick auf die Hotelbranche mit den eigenen Prinzipien nicht ganz so genau genommen?

Ob solcher Verdacht stimmt oder ob es sich doch um einen Zufall handelte, ist für die FDP am Ende wurscht. Sie hat nun eine Million Euro mehr auf dem Konto – und wird einen Glaubwürdigkeitsverlust erleiden, der mit Geld nicht aufzuwiegen ist.

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