Die Initiative „Mut zu Kultur“ plant ein Bürgerbegehren zur Erhaltung und Sanierung des Kölner Schauspielhauses. Dies wurde am Dienstagabend im Rathaus während einer Diskussion zur Kulturpolitik bekannt. Angestrebt wird, den Ratsbeschluss zum Abriss des alten und zum Bau eines neuen Schauspielhauses vom 17. Dezember aufzuheben. Bis zum 15. März will die Initiative 30 000 Unterschriften von Kölner Bürgern sammeln. Damit wäre das für einen Bürgerentscheid erforderliche Quorum erreicht. Für die Aufhebung des Ratsbeschlusses wären dann 20 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erforderlich.

Die Initiative will das Riphahn-Ensemble mit Oper, Schauspielhaus und Terrassen erhalten. Zudem teilen die Initiatoren die Sorge von Theaterintendantin Karin Beier, dass der mit rund 290 Millionen Euro veranschlagte Teilneubau „den massiven Finanzdruck“ weiter erhöht, unter dem die Kulturarbeit allerorten stehe. Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) nahm es sportlich. Er sagte: „Ich kämpfe dafür, dass die getroffene Entscheidung jetzt umgesetzt wird.“

Über 300 Bürger haben am Dienstagabend in der Piazzetta des Rathauses eindrucksvoll ihr Interesse an der Kultur untermauert. Eingeladen hatte mit dem „Kölner Komment“ eine weitere Initiative. Das eigentliche Thema lautete: „Wahrheit & Klarheit II: Die Zukunft der Kultur“. Was die Anwesenden dort von den Fraktionsvorsitzenden sowie Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) und Kulturdezernent Georg Quander hörten, gab keinen Anlass zu Optimismus.

Zusätzlich zum bekannten Haushaltsdefizit von 540 Millionen Euro bezifferte Quander die Folgekosten für den Einsturz des Stadtarchivs auf 350 bis 400 Millionen Euro. Dieser Betrag jedoch könne nicht aus Kulturmitteln aufgebracht werden. Trotz des finanziellen Fiaskos wollen Politik und Verwaltung den Sparbemühungen von Kämmerer Norbert Walter-Borjans bei der Kultur einen Riegel vorschieben. Die neue Strategie verkündete in diesem Zusammenhang Barbara Moritz, Fraktionschefin der Grünen: „Wir sollten uns nicht vom Wort des Regierungspräsidenten einschüchtern lassen.“ Erst in drei Jahren drohe das Schreckgespenst eines Nothaushalts.

Roters untermauerte derweil, dass es die vom Kämmerer avisierten Museumsschließungen „mit ihm nicht geben werde“. Dabei wiederholte er seine Position, dass vor allem die deutschen Metropolen auf die Hilfe von Bund und Ländern angewiesen sein werden, falls sie ihren Haushalt in den Griff bekommen wollen. CDU-Fraktionschef Winfried Granitzka teilte grundsätzlich die Auffassung, dass vorhandene Strukturen nicht zerschlagen werden dürfen. Jedoch meinte er, dass Kürzungen nicht grundsätzlich auszuschließen seien. Anstelle von „schrägen Dingen“ wie der Bettensteuer sprach er sich für die Prüfung möglicher Synergien mit den Nachbarstädten Bonn und Düsseldorf aus.

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