Günter Verheugen beim Gespräch in der Redaktion des Kölner Stadt-Anzeiger. (Bild: Stefan Worring)

Günter Verheugen beim Gespräch in der Redaktion des Kölner Stadt-Anzeiger. (Bild: Stefan Worring)

GÜNTER VERHEUGEN: Er stellt fest, dass es ein Leben nach der Politik gibt. Also keine aktive Parteipolitik, keine Ämter, keine Mandate mehr. Ich hatte von allem genug.

Das sagt sich leicht.

VERHEUGEN: Aus der Innenpolitik bin ich sowieso lange raus. Ich sitze seit zehn Jahren in keinem SPD-Führungsgremium mehr, habe keine Wahlkämpfe mitgemacht. Die parteipolitischen Rituale sind mir ziemlich fremd geworden. Ich verlasse Brüssel. Da ist jetzt meine Professur in Frankfurt/Oder, ich will wieder mehr schreiben, und dann ist sicher hier und da mein Rat gefragt. Das alles ist am besten von Berlin aus zu machen.

Was raten Sie der SPD?

VERHEUGEN: Ich halte es nicht für hilfreich, meiner Partei ungebeten öffentliche Ratschläge zu erteilen. Nur eine allgemeine Erfahrung: Parteien können nicht erfolgreich sein, wenn ihre Botschaft diffus ist. Auch Kontinuität ist wichtig. Seit Willy Brandt sind wie viele SPD-Parteivorsitzende gekommen und gegangen? Und schließlich Stehvermögen. Die SPD hat keinen Grund, sich von der Reformpolitik Gerhard Schröders zu distanzieren.

Sie meinen die Agenda 2010.

VERHEUGEN: Insgesamt ja. Auch wenn Hartz IV tatsächlich an einer Stelle problematisch ist: Dass ein Arbeitsloser nach 30 Jahren Arbeit dieselbe Unterstützung bekommt wie einer, der nur kurze Zeit erwerbstätig war, ist wirklich eine Gerechtigkeitslücke.

Die SPD hat mit dem ganzen Reformwerk gefremdelt.

VERHEUGEN: Im Grunde hat Schröder von der SPD verlangt, die sehr traditionellen Vorstellungen von linker Politik als Hersteller von Gerechtigkeit durch Umverteilen und Nivellieren aufzugeben.

Für manche war das wohl zu viel.

VERHEUGEN: Im Bundestagswahlkampf 2009 haben sich wohl viele die Frage gestellt: Wozu braucht man die SPD? Es liegt an der bemerkenswerten Linksverschiebung der ganzen deutschen Politik, dass die Alleinstellungsmerkmale der SPD nicht mehr so leicht zu erkennen sind.

Merkels „Sozialdemokratisierung“.

VERHEUGEN: Genau. Merkels „ostdeutsche Sozialisierung“ zeigt sich genau hier: Ihr Denken ist im Kern sozialdemokratisch. Für die SPD ist das ziemlich gefährlich. Hinzu kommt der Niedergang der Volksparteien, den ich für unumkehrbar halte. Die Zeiten von „40 Prozent plus X“ sind vorbei, auch für die CDU/CSU. Das werden Sie schon bei den Mai-Wahlen in NRW sehen. Die SPD präsentiert sich als Schutzmacht der kleinen Leute in Zeiten der ökonomischen Globalisierung. Aber die kleinen Leute wissen, dass die SPD sie nicht vor der Abwanderung industrieller Arbeitsplätze nach draußen schützen kann.

Christdemokraten oder Liberale – wenn sie es überhaupt wollen – doch auch nicht.

VERHEUGEN: Aber die sind wirtschaftsnäher. Jedenfalls glauben die Leute das. In der SPD gilt häufig noch die Gleichung „unternehmensfreundlich = arbeitnehmerfeindlich“. Wenn Sie aber Arbeitsplätze erhalten und schaffen wollen, brauchen Sie leistungsfähige Unternehmen. Die Botschaft der SPD kann deswegen nur sein: Wir stellen uns als Volkswirtschaft dem internationalen Wettbewerb, wir müssen besser sein als die anderen, viel innovativer, viel moderner, weil das die einzige Chance für eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitsplätze ist. Das ist die wahre soziale Frage im 21. Jahrhundert: Arbeitsplätze, mit denen die Menschen unabhängig sind von staatlicher Stütze.

Haben wir in Deutschland die falschen Politiker?

VERHEUGEN: Der Föderalismus bringt natürlich einen Typ von Politikern hervor, der es nicht sofort gewohnt ist, in gesamtstaatlichen oder gar europäischen Dimensionen zu denken. Anders als in Großbritannien und vor allem in Frankreich sind ihre Herkunft und Machtbasis regional. Nicht umsonst sprechen wir manchmal von den „Landesfürsten“. Nach meiner Wahrnehmung hat aber auch die Qualität des politischen Personals nachgelassen. Das mag bei mir eine altersbedingte Sicht sein. Aber wenn Sie intelligent sind und etwas können, müssen Sie sich doch dreimal fragen, ob Sie das Politikerdasein auf sich nehmen wollen: Sie werden im Vergleich zu anderen Führungspositionen schlecht bezahlt. Sie müssen Ihre hochspezialisierten Themen beackern wie ein schmales Vorgärtchen. Alles, was Sie tun, fällt der öffentlichen Kritik anheim. Und dann diese Zeitverwüstung in Sitzungen und Gremien. Ich kann Ihnen sagen, das zehrt.

Ist das in Brüssel anders?

VERHEUGEN: Brüssel funktioniert in der Tat ganz anders. Man muss fast alles vergessen, was man vorher gelernt hat. Der Idee nach ist die Kommission ein Kollektivorgan. Alle Entscheidungen werden gemeinsam getroffen und getragen. In der Praxis verändert sich das. Wir haben einen sehr viel stärkeren präsidialen Führungsstil. Bei so vielen Kommissaren mit überlappenden Zuständigkeiten wächst der Koordinierungsbedarf ganz enorm. Und koordiniert wird natürlich oben.

Wie mächtig ist so ein Kommissar? VERHEUGEN: Mächtiger als ich vor zehn Jahren dachte. Die Ermessensspielräume in der Exekutive sind groß – viel größer etwa als bei einem deutschen Minister. Aber auch in der Gesetzgebung ist die Rolle stärker als die einer nationalen Regierung, weil die Kommission das alleinige Initiativrecht hat und niemand so einfach Vorschläge ändern kann.

Günter Verheugen – ein kleiner König.

VERHEUGEN: Quatsch. Aber in Brüssel kann man durch eigene Initiative mehr bewegen als daheim. Nehmen Sie die EU-Osterweiterung, für die ich zuständig war. Den Fahrplan habe ich wesentlich in eigener Regie erstellt. Als ich anfing, gab es da nichts. Und ich habe dann gesagt: »Ein dosiertes Vorgehen in Trippelschritten – erst das eine Land, dann das nächste und so weiter – ist falsch und gefährlich. Das lähmt die EU über Jahre. Lasst uns das in einem großen Schritt machen!« Außer mir hat das ursprünglich keiner für richtig gehalten. Dann habe ich mir Verbündete gesucht, und es gelang.

Wird die EU mit ihrer neuen Doppelspitze stärker?

VERHEUGEN: Herman von Rompuy, den Ratspräsidenten, kenne ich nicht so genau. Aber ich finde es sehr hilfreich, dass er eher unprätentiös auftritt. Die „Außenministerin“, meine Kollegin Catherine Ashton, halte ich für weit unterschätzt. Sie hat in kurzer Zeit sehr viel erreicht, zum Beispiel ein enorm schwieriges Handelsabkommen mit Südkorea. Sie hat sehr geschickt agiert.

Was ist die wichtigste Aufgabe der EU?

VERHEUGEN: Wir müssen uns jetzt eine Position als gleichberechtigter starker Partner in der Weltpolitik erarbeiten. Dazu brauchen wir eine wirkliche gemeinsame Außenpolitik. Alle müssen lernen, dass man nicht nur dann europäisches Handeln erlauben darf, wenn es nach der eigenen Mütze geht. In nicht allzu ferner Zukunft brauchen wir dann auch eine gemeinsame Verteidigung. Das wäre schon aus Effizienzgründen besser. Nun wird keine Regierung Europas so schnell wieder an den vertraglichen Grundlagen der EU etwas ändern wollen. Dafür war die letzte Vertragsreform zu schwierig. Also müssen wir uns innerhalb des vorhandenen Rahmens weiterentwickeln. Dazu braucht es in der EU Führungspersönlichkeiten, die eine solche Vision haben. Zurzeit sehe ich sie nicht.

Ist der Bogen der Integration nicht ohnehin längst überspannt?

VERHEUGEN: Nein, wir reden ja jetzt über sehr langfristige Entwicklungen. Jede europäische Nation darf in die EU, wenn sie das möchte und die Bedingungen erfüllt. Und zu Europa gehört, wer im Europarat sitzt; das ist seit 1949 so. Wir können doch keine neuen Trennlinien durch Europa ziehen. Ein Land wie Georgien war schon Teil eines christlichen Europas, als unsere Vorfahren in Germanien noch dicke Bäume angebetet haben. Also: „Zu kompliziert“, „zu weit weg“ oder gar „zu arm“ dürfen wir als Einwand gegen einen EU-Mitgliedschaftswunsch nicht gelten lassen. Die Länder, um die es in der vorigen Erweiterung ging, waren erst Opfer des Faschismus, dann des Stalinismus. Hätten wir sie zum dritten Mal zu Opfern machen sollen? Absurd! Die Erweiterung der EU war und ist eine historisch-moralische Bringschuld. Und darüber lasse ich auch nicht mit mir diskutieren.

Auch nicht über die Türkei?

VERHEUGEN: Die Türkei hat seit fast 50 Jahren ein Beitrittsversprechen. Ihre Zugehörigkeit zu Europa war geostrategisch nie so wichtig wie heute. Der Islam hatte immer seinen Platz auch in Europa. Europa ist kein christlicher Club. Und die kulturelle Distanz zwischen einer finnischen Universitätsstadt und einem sizilianischen Provinznest ist mit Sicherheit größer als zwischen Köln und Istanbul. Wenn wir zeigen können, dass die Integration eines muslimisch geprägten Landes auf der Basis des europäischen Wertekanons – Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – möglich ist, dann wäre das ein gewaltiger Beitrag für das Verhältnis zwischen westlicher und islamischer Welt. Also: Die Türkei würde die EU wirtschaftlich und politisch stärken. Aber: Es gibt für die Türkei keinen Freifahrtschein in die EU. Der fundamentale gesellschaftliche und politische Wandel, den wir von der Türkei noch verlangen, gelingt nur mit einer klaren, unmissverständlichen Botschaft. Gemischte Signale der Europäer wie im Moment sind das Schlimmste überhaupt. Gerade in Deutschland erwarte ich von den politischen und gesellschaftlichen Eliten ein uneingeschränktes Bekenntnis zur europäischen Integration.

Das Gespräch führten Lutz Feierabend, Joachim Frank, Michael Hesse und Peter Pauls