Von Peter Pauls, 28.01.10, 00:27h
Der israelische Präsident Schimon Peres hat jetzt im Bundestag zum 65. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz eindringlich auch vor der Bedrohung seiner Heimat durch den Iran gewarnt hat. Damit rührt er an die besondere Verpflichtung Deutschlands dem Staat Israel und seinem Existenzrecht gegenüber. Freier übersetzt bedeutet dies, Deutschland hat die historische Verpflichtung Israel, das von feindlichen Staaten umgeben und immer wieder Ziel terroristischer Attacken ist, darin zu unterstützen, in Sicherheit zu leben. Wenn der Bundestagspräsident Lammers in der gleichen Gedenkstunde unter Beifall betont, das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, muss man indes fragen: wer in diesem Land will das im Ernst bestreiten? Lammers formuliert eine Selbstverständlichkeit.
Aber wann ist das Existenzrecht Israels berührt? Vor wenigen Wochen erst hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Vorlage der EU-Außenminister zum Status von Ost-Jerusalem abgelehnt und auf Streichung einer harten Passage gedrängt. Als Begründung diente ihm das besondere Verhältnis zu Israel. Doch der Status Ost-Jerusalems hat nichts mit der Existenz des Staates Israel zu tun. Vor Jahren agierte der Grüne Außenminister Joschka Fischer in einer anderen EU-Initiative ähnlich. Wem nutzen solche politischen Manöver? Deutschland machen sie nicht glaubwürdig, denn der Verdacht ist nahe, dass keine reale Position eingenommen wird. Israel hilft man auch nicht. Womöglich werden durch solche Zurückhaltung radikale Strömungen sogar indirekt verstärkt.
Kritik an Israel ist für Deutsche ein schweres Unterfangen. Schnell ist sie in die Nähe zum Antisemitismus gerückt. Auf der anderen Seite werden - ob aus Dummheit, Ignoranz oder Böswilligkeit - immer wieder Aktionen der israelischen Armee mit Nazi-Terror gleich gesetzt. In diesem Spannungsfeld ist Kritik an israelischer Politik schwer zu formulieren. Gleichwohl ist es ohne Alternative, denn weder nutzt es Israel und seinen vielfältigen politischen Strömungen, Deutschland oder der EU, Haltungen in internationalen Fragen an historische Schuld und Verantwortung zu knüpfen.
Gerne wird im Verhältnis zu Israel nach „Normalität“ gerufen als könne Normalität per Dekret erklärt werden wie etwa die Sommer- oder Winterzeit. Das ist Unfug. Allenfalls kann eine solche Normalität erarbeitet werden. Wie viel bereits erreicht wurde, macht eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Israel klar. Demnach unterscheiden jüngere Israelis klar zwischen Deutschen, die erstaunlich positiv gesehen werden, und Nazis, die für die Verbrechen der Vergangenheit stehen. Und viele wollen statt einer deutschen Sonderrolle ganz einfach engere Beziehungen zu Deutschland.
Verpflichtung?
28.01.2010 | 18.16 Uhr | post_1551
Deutschland hat eine Verpflichtung? Verpflichtung haben allenfalls die Bürger. Und ich (wie übrigens die meisten Deutschen) lehne jegliche…
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