DÜSSELDORF - Die Liberalen in NRW kritisieren den Wahlkampfkurs ihres Düsseldorfer Koalitionspartners. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich fürchte sehr, einige in der CDU bedenken nicht, dass sie mit ihrem schwarz-grünen Schmusekurs die bürgerliche Mitte schwächen und den Weg für Rot-Rot-Grün ebnen.“ Er wünsche sich, „dass die CDU wie die FDP klar für die Fortsetzung unserer Koalition der Mitte kämpft“.

In der FDP verfolgt man mit Argwohn, dass Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers derzeit die Grünen schont und nur vor Rot-Rot warnt. Rüttgers will zwar auch die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, wie er beim Besuch der liberalen Fraktion vor Weihnachten betont hat. Der Regierungschef vermeidet aber Aussagen, die als Absage an Schwarz-Grün zu interpretieren wären. Unter CDU-Ministern wird eingeräumt, sollte es bei der Landtagswahl am 9. Mai keine Mehrheit für CDU und FDP geben, wäre eine Koalition mit den Grünen eine Option. Die schließen in ihrem Wahlprogramm ein solches Bündnis ebenfalls nicht aus.

Papke kontert, „mit diesem schwarz-grünen Rumgeschmuse“ werde dass bürgerliche Lager verunsichert. Die Grünen „geben sich bürgerlich, werden am Ende aber doch ein Linksbündnis eingehen“. Ihre Offenheit gegenüber der CDU sei nichts anderes als ein „Feigenblatt, mit dem sie ihre wahren Absichten verschleiern wollen.“

Warnendes Beispiel Köln

Der FDP-Politiker betont, er könne „allen in der CDU nur raten, einen Blick auf Köln zu werfen“. Dort habe die CDU ein Bündnis mit der FDP platzen lassen, sei eine Allianz mit den Grünen eingegangen und jetzt regiere dort Rot-Rot-Grün. Die CDU solle sich diese „Fallstudie“ genau anschauen.

Umfragen, die für CDU und FDP in NRW keine gemeinsame Mehrheit sehen, spielt der liberale Politiker herunter. „Abgerechnet wird am 9. Mai.“ Vor der Bundestagswahl habe auch keine Umfrage eine so klare Mehrheit für schwarz-gelb erwartet, wie sie dann gekommen sei. „Wir haben einen harten Wahlkampf vor uns“. Die Koalition habe „gute Chancen, wenn wir für unsere gemeinsame Mehrheit werben und die erreichten Erfolge herausstellen“, ermahnt Papke die CDU. Scharf rügt er in diesem Zusammenhang „dass ein veritabler Landtagsabgeordneter darüber fabuliert“, der „Zeitgeist“ verlange „nach Schwarz-Grün als Modell des aufgeklärten Fortschritts.“

So zitiert die „Die Zeit“ den CDU-Abgeordneten Michael Solf aus Siegburg. Dort regieren CDU und Grüne im Kreistag, obwohl auch CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit hätten. CDU-Kreischef ist dort Europaminister Andreas Krautscheid; Papke ist Kreisvorsitzender der FDP und der Landtagsabgeordnete Horst Becker führt die Grünen an.

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