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Nord-Süd-Bahn

U-Bahn-Tunnel hängt an der SPD

Von Matthias Pesch, 28.01.10, 20:18h, aktualisiert 02.02.10, 16:15h

Nach der Absage von Bund und Land für einen Zuschuss zum U-Bahn-Tunnel am Rheinufer müsste die Stadt die geschätzten 57 Millionen Euro selbst zahlen. Während OB Roters die Verlängerung will, sind SPD und Grüne dagegen. Auch die KVB sieht Risiken.

U-Bahn-Querung Rheinuferstraße
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Vor der Südbrücke würde die Stadtbahn die Rheinuferstraße queren, wenn der Tunnel für die Bahn nicht gebaut wird. (Bild: Max Grönert)
U-Bahn-Querung Rheinuferstraße
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Vor der Südbrücke würde die Stadtbahn die Rheinuferstraße queren, wenn der Tunnel für die Bahn nicht gebaut wird. (Bild: Max Grönert)
Südstadt/Bayenthal - Die Diskussion um die Kreuzung Nord-Süd-Stadtbahn / Rheinuferstraße wird zur Bewährungsprobe für das rot-grüne Rats-Bündnis und Oberbürgermeister Jürgen Roters. Während Roters für eine Verlängerung des U-Bahn-Tunnels unter der Rheinuferstraße hindurch Richtung Süden plädiert, lehnen die Grünen diese Lösung ab. Die SPD legt sich noch nicht fest und sieht „eine Reihe offener Fragen“. Dabei haben die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart, einen solchen Tunnel nur dann zu bauen, wenn „eine maximale Förderzusage verbindlich vorliegt“. Die aber wird es laut Verwaltung nicht geben.

27 Bäume müssten fallen

Die Stadt hat mehrere Varianten geprüft, wie die zu erwartenden Staus an der Bahnquerung vermieden werden könnten: Danach hat ein verlängerter U-Bahn-Tunnel, dem 27 Bäume zum Opfer fallen würden, im Vergleich zum sechsspurigen Ausbau der Straße oder einem Autotunnel „unbestrittene Vorteile in städtebaulicher und verkehrlicher Hinsicht“. Der Nachteil: Die Stadt müsste die Kosten von rund 57 Millionen Euro plus Planungskosten aus eigener Tasche zahlen - Zuschüsse von Bund und Land sind nicht zu erwarten. Die Gefahr, dass sich durch diese Mehrkosten der Kosten-Nutzen-Faktor des gesamten Projekts so verringert, dass bereits überwiesene Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen, scheint dagegen gering.

Über die Planungs- und Bauzeit - zusätzlich müsste die Haltestelle Schönhauser Straße etwa 100 Meter nach Süden verlegt werden - gehen die Meinungen von Stadt und Kölner Verkehrs-Betrieben auseinander: Die Verwaltung geht davon aus, dass der zweite Bauabschnitt mit einem verlängerten Tunnel im günstigsten Fall zeitgleich mit dem ersten Abschnitt fertig sein könnte - und zwar Ende 2014. Die KVB dagegen rechnet selbst bei einer sofortigen Ratsentscheidung für den Tunnelbau mit dessen Fertigstellung erst zwischen 2016 und 2018. Die KVB hält den U-Bahntunnel zwar städtebaulich für wünschenswert, lehnt ihn aber wegen „zurzeit nicht abschließend verifizierbarer Risiken“ ab.

Grüne sehen keinen Baubedarf

Eine kreuzungsfreie Querung sei „eine Zukunftsentscheidung für die kommenden 50 Jahre“, wirbt Oberbürgermeister Roters für den Verwaltungsvorschlag. Es sei allerdings enttäuschend, dass Land und Bund sich an den Kosten nicht beteiligen wollten. „Wenn der Stadtbahntunnel möglich ist, werden wir ihm wohl zustimmen“, sagte auch Karsten Möring (CDU). Angesichts des Nutzens einer kreuzungsfreien Lösung seien die 57 Millionen Euro „sehr gut investiertes Geld“. Auch Ralph Sterck (FDP) begrüßt die vorgeschlagene Lösung als Beseitigung eines „Geburtsfehlers“ des Stadtbahnbaus. „Schade, dass Bund und Land uns im Stich lassen“, so Sterck.

Auch Susana dos Sontos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt fest, dass „die Gespräche mit dem Land über eine finanzielle Förderung des Stadtbahntunnels offenbar am fehlenden Willen der Verantwortlichen in Düsseldorf gescheitert sind“. Sie hält den Tunnel für die verkehrlich beste Lösung, angesichts der prekären Haushaltssituation der Stadt und anderer zu finanzierenden Großprojekte sei aber ein „Abwägungsprozess“ notwendig.

Die Grünen bleiben laut Fraktionschefin Barbara Moritz bei ihrer Position: Sie sind überzeugt, dass die Verkehrssituation mit anderen Maßnahmen - wie etwa einem Lkw-Durchfahrtverbot oder einem Flusstaxi - so weit entspannt werden könnte, dass bauliche Maßnahmen überflüssig sind. Außerdem verweist Moritz auf den Koalitionsvertrag.



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