Von Peter Berger, Andreas Damm und Peter Pauls, 28.01.10, 20:44h
JÜRGEN ROTERS: Das kommt vor, wenn morgens wichtige Termine eingeschoben werden. Dann fällt das Laufen leider aus.
Haben Sie schon zugenommen?
ROTERS: Ein bisschen. Das liegt auch am unregelmäßigen Essen. Hier ein Häppchen, da ein Häppchen. Damit muss ich jetzt ein wenig disziplinierter umgehen.
Die Finanzkrise holt Köln ein; der Regierungspräsident kippt den Grünen-Politiker Jörg Frank als Stadtkämmerer; jetzt das Bürgerbegehren gegen den Neubau des Schauspielhauses. Das sieht nach Fehlstart aus.
ROTERS: Das sehe ich nicht so. Die Finanzkrise war doch vor 100 Tagen auch schon da. Jetzt trifft sie die Kommunen mit voller Wucht. Es wird unsere Aufgabe sein, dagegen zu steuern.
Wie bewerten Sie das Bürgerbegehren?
ROTERS: Das gehört zu unseren demokratischen Regeln. Mich wundert nur, dass die Initiatoren erst jetzt damit kommen. Die Diskussion Neubau oder Sanierung ist seit 2005 geführt worden.
Aber damals nicht unter den Vorzeichen der Finanzkrise der Stadt.
ROTERS: Nach unseren Berechnungen wird eine Sanierung 257 Millionen Euro kosten. Das ist doch auch eine erhebliche Belastung. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens tun so, als sei die Sanierung für ganz kleines Geld zu haben. Dem ist ja nicht so. Wenn sie 90 Millionen Euro kosten würde, dann würde ich sagen: Das machen wir sofort. Aber die Differenz zum Neubau beträgt lediglich 38 Millionen Euro. Dafür bekommen wir aber ein ganz neues Theaterquartier. Natürlich ist das viel Geld. Aber dazu gibt es keine Alternative.
Warum nicht?
ROTERS: Wir müssten das ganze Verfahren neu aufrollen, neu ausschreiben. Für eine Lösung, die wesentlich schlechter ist. Wie wollen Sie das Ensemble von Oper und Schauspiel zusammenhalten, wenn Sie bis 2016 in Ausweichquartieren spielen müssen? Fünfeinhalb Jahre ohne festes Haus für Oper oder Schauspiel. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen auch höllisch aufpassen, dass uns das Publikum nicht verloren geht.
Können Sie die Kosten für den Neubau von 295 Millionen Euro denn garantieren?
ROTERS: Wir haben eine klare Kostenkalkulation, das ist zweimal durchgerechnet worden. Diese Entscheidung kommt doch nicht wie Kai aus der Kiste. Wir brauchen Haushaltsdisziplin und ein knallhartes Controlling. Die Zeiten sind vorbei, dass während des Baus immer neue Nachforderungen gestellt werden können. Das ist eine Unsitte.
Also bleibt es bei den 295 Millionen Euro?
ROTERS: Ja. Davon gehe ich aus. Zur Not muss man auf bestimmte Dinge verzichten.
Wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens die rund 23.200 Unterschriften zusammen bekommen. Wie wird die Stadt sich verhalten?
ROTERS: Ob das Bürgerbegehren zugelassen wird, darüber entscheidet der Rat. Aber ich muss auch deutlich sagen: Alle, die für das Bürgerbegehren votieren, müssen auch die Verantwortung für die möglichen Folgen tragen.
Bisher ist in Köln noch kein Bürgerbegehren zustande gekommen. Haben Sie die Rechtmäßigkeit schon prüfen lassen?
ROTERS: Die Prüfung läuft gerade. Es sieht aber danach aus, dass nichts gegen dieses Bürgerbegehren spricht. Und wir werden den Initiatoren auch keine Steine in den Weg legen.
Kommen wir zum Stadtkämmerer. Jörg Frank ist durchgefallen. Das wirft kein gutes Licht auf Köln.
ROTERS: Ich sehe das nicht so dramatisch. Das kommt auf anderen politischen Ebenen auch vor. Zunächst einmal haben SPD und Grüne im August 2008 bei meiner Nominierung verabredet, dass die Grünen das Vorschlagsrecht für den Kämmerer erhalten. An solche Verabredungen muss man sich halten. Da kann die SPD nicht plötzlich sagen, das passt uns jetzt aber nicht.
Das Ergebnis ist ernüchternd. Der Regierungspräsident hat die Notbremse gezogen.
ROTERS: Er hat vor der Wahl im Stadtrat entsprechende Signale ausgesendet, auch an die Grünen. Das war ein Fingerzeig, den die Grünen anders bewertet haben. Es war eine kluge Entscheidung von Jörg Frank, auf einen Rechtsstreit zu verzichten.
Wäre es nicht noch klüger gewesen, gar nicht erst anzutreten?
ROTERS: Das dürfen Sie mich nicht fragen. SPD und Grüne mussten natürlich darauf achten, dass die Koalition nicht vorzeitig auseinander fliegt. Wir haben einen langen Streit mit dem Regierungspräsidenten vermieden. Wir haben keine Debatte um Parteien-Patronage. Und Jörg Frank ist nicht beschädigt worden. Die Stadt ist mit einem blauen Auge davon gekommen.
Teilen Sie die Beurteilung des Regierungspräsidenten oder ist Hans Peter Lindlar Kölns heimlicher Oppositionsführer?
ROTERS:Die Entscheidung ist nachvollziehbar.
Wie geht es jetzt weiter?
ROTERS: Die Grünen behalten das Vorschlagsrecht. Ich bin sehr dafür, ein Verfahren zu wählen, das einer Überprüfung standhält. Wir müssen eine unabhängige Personalberatung einschalten. Wie wir das bei der Suche nach einem Wirtschaftsdezernenten ja auch getan haben.
Der in seiner zweiten Funktion als Übergangs-Stadtkämmerer ja auch keinen leichten Job hat.
ROTERS: Wir müssen Prioritäten setzen. Die Oper sanieren und Schauspiel neu bauen, den U-Bahntunnel am Rheinufer durchsetzen, die Archäologische Zone als Teil der Regionale 2010 errichten und das Jüdische Museum entwickeln. Beim Museum laufen derzeit Gespräche. Im Frühjahr wird es dazu eine Vorlage geben. Bei diesen Projekten können wir uns keine Zeitverzögerung mehr leisten. Alles andere wird derzeit auf den Prüfstand gestellt. Entscheiden muss das der Stadtrat. Ich habe bei meinem Amtsantritt viele offene Baustellen vorgefunden.
Sind Sie so eine Art Reparatur-Oberbürgermeister?
ROTERS: (lacht) Das kommt mir manchmal so vor.
Wann werden Sie eigene Akzente setzen?
ROTERS:Der Neubau des Historischen Archivs ist eine große Herausforderung. Am 5. März wird im Berliner Gropius-Bau die Stiftung gegründet. Da werden Archivare aus ganz Europa zusammenkommen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat mir zugesagt, sich für eine gemeinsame Förderung von Bund und Land für diese Stiftung einzusetzen.
Sie sind angetreten, die soziale Balance Kölns zu wahren. Wie soll das in Zeiten der Finanzkrise gehen?
ROTERS: Man muss ganz konkrete Dinge angehen. Wie beispielsweise in Mülheim mit dem Programm 2020. Da haben wir endlich mal gezeigt, dass wir auch Stadterneuerungsmittel von der Europäischen Union für Köln aktivieren können. Das ist ein breites Programm, das von Kindergärten über Schulen, über Verbesserung der Infrastruktur wie beispielsweise am Wiener Platz bis hin zur Neuansiedlung von Kreativunternehmen alles beinhaltet. Dafür stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung, 13 Millionen haben wir bereits erhalten.
Das allein wird nicht reichen.
ROTERS: Natürlich nicht. Das Thema „soziale Balance“ ist eine Summe von vielen Einzelmaßnahmen. In Chorweiler wollen wir die Zwangsverwaltung der beiden großen Blocks Osloer Straße und Stockholmer Allee in den Griff bekommen. Die Wohnsituation muss sich verbessern. Darüber sprechen wir mit dem Land. Auch die neue Gesamtschule in Niehl zählt dazu, selbst wenn sie der Regierungspräsident nur als Halbtagsschule genehmigt hat. Dagegen werden wir klagen.
So viele Baustellen. Macht Ihnen das noch Spaß?
ROTERS: Aber sicher. Gerade jetzt.
Das Gespräch führten Peter Berger, Andreas Damm und Peter Pauls
Städtische Finanzen: Roters warnt vor schwierigen Zeiten
Kulturpolitik: Roters sieht Kultur als Pflichtaufgabe
Opernquartier: Roters will für Neubau kämpfen
Roters versteht sein Handwerk
30.01.2010 | 13.31 Uhr | Bickendorfer
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30.01.2010 | 09.41 Uhr | koelsche jung
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Mal tief Luft holen @post1551
29.01.2010 | 20.39 Uhr | WoSchl
a) acii2006 ist PK-Anhänger und PI-Hassblog-Kommentator, ist Fakt b) PK ist zugelassen, die NPD auch - beide müssen damit leben, das ihre…
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