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Messehallen

Roters pokert in Brüssel

Von Andreas Damm, 28.01.10, 20:33h, aktualisiert 29.06.10, 08:58h

Wegen des vom Europäischen Gerichtshof monierten Messehallen-Deals ist der Kölner OB mit dem Kanzleichef von EU-Kommissionspräsident Barroso zusammengetroffen. Roters sagte zu, das Problem mit den neuen Messehallen innerhalb eines halben Jahres lösen.

Kölnmesse
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Der Bau der neuen Messehallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, hat der EuGH geurteilt. (Bild: Hennes)
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Der Bau der neuen Messehallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, hat der EuGH geurteilt. (Bild: Hennes)
Deutz - Die Botschaft, die Oberbürgermeister Jürgen Roters in Brüssel zu vermitteln hatte, war eindeutig: Köln wird das Problem mit den neuen Messehallen innerhalb eines halben Jahres lösen. In seinem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem Kanzleichef des Kommissions-Präsidenten Barroso hat der Sozialdemokrat am Mittwoch den neuen Kurs der Stadt Köln beschrieben. „Wir haben signalisiert, dass wir sehr daran interessiert sind, mit der Europäischen Kommission frühzeitig zusammenzuarbeiten“, sagte Roters dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir sehen Brüssel nicht als Gegner an, sondern sind sehr offen für Anregungen.“

Genaue Vorgaben zu dem umstrittenen Geschäft mit dem Oppenheim-Esch-Fonds hat die Kommission noch nicht formuliert. Wohl aber erwarten die europäischen Wettbewerbshüter eine weitgehende Änderung der Verträge zwischen der Stadt und dem Investor - als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Vergabe des Bauauftrages ohne vorherige Ausschreibung rechtswidrig war.

Belastung der Stadt soll sinken

Die Stadt hat die vier Ausstellungsgebäude für 30 Jahre gemietet. Dafür erhält der Esch-Fonds jährlich weit über 20 Millionen Euro. In seinem Gespräch mit Kanzleichef Johannes Laitenberger, einem der engsten Mitarbeiter José Barrosos, hat Roters seinen Fahrplan dargestellt. Nach einem ersten Treffen mit den Geschäftsführerern der Oppenheim-Esch-Gruppe, Josef Esch und Lothar Ruschmeier, werde eine Arbeitsgruppe in Kürze mit den Verhandlungen beginnen. „Es gibt keine Präferenz für uns, da müssen verschiedene Modelle durchgerechnet werden“, betonte Roters. Es sei offen, ob die Stadt die Hallen kauft oder ein neuer Mietvertrag ausgehandelt wird. Sein Verhandlungsziel: die Belastungen für die Stadt und die Messegesellschaft zu verringern.



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