Köln - Die Stadt Köln wird ihre Finanzprobleme kurzfristig nicht lösen können und im Haushalt für das laufende Jahr aller Voraussicht nach ein dreistelliges Minus ausweisen. Es ist davon auszugehen, dass der Rat nach der Landtagswahl im Mai ein Haushaltssicherungskonzept beschließen wird, ein strenges Sparprogramm für die folgenden Jahre. „Alles andere wäre unseriös“, bestätigte Oberbürgermeister Jürgen Roters dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. An diesem Wochenende wollen die Spitzenbeamten der Stadtverwaltung in einer Klausurtagung die Lage beraten.

Haushaltssicherungskonzept - dieses Wortungetüm aus der Amtssprache lässt sich sehr einfach umschreiben: Köln steht vor der Pleite, ab zur Schuldnerberatung. Die Ausgaben der Stadt übersteigen ihre Einnahmen bei weitem, sämtliche Reserven sind verbraucht. Die Schuldnerberatung, das ist in diesem Fall die Bezirksregierung als Kontrollbehörde. Rat und Verwaltung stehen unter verschärfter Aufsicht.

In seinem Etat-Entwurf hat Kämmerer Norbert Walter-Borjans Ausgaben in Höhe von annähernd drei Milliarden Euro eingeplant. Allerdings fehlten der Verwaltung zunächst 540 Millionen Euro, um alle Kosten zu decken. Denn wegen der Wirtschaftskrise nimmt der Kämmerer weitaus weniger Gewerbesteuern ein, als noch vor einem Jahr erwartet. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sind ebenfalls stark gesunken. Verschärft wird die Misere, weil die Stadt mehr Wohngeld für Arbeitslose und mehr Sozialhilfe zahlen muss.

Der Finanzchef im Rathaus hat bereits im vorigen Herbst umfangreiche Kürzungen verordnet. Gespart wird überall; bei der Grünpflege und in den Kindergärten, bei der Sportförderung und der Kultur. Zusätzlich zu diesen Kürzungen muss die Stadt weitere 220 Millionen Euro einsparen - was im Rathaus als nahezu unmöglich gilt. Eine eigens dafür gegründete Spezialeinheit untersucht derzeit sämtliche Etat-Posten. Sie soll die Stadtspitze sobald wie möglich über ihre Sparvorschläge informieren.

„Wir müssen uns von bestimmten Aufgaben trennen oder diese reduzieren“, sagt Roters. Er weist darauf hin, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt insgesamt rund 200 Millionen Euro kosten. Dazu zählen unter anderem der Köln-Pass für Familien mit geringem Einkommen, die Kulturförderung und die Unterstützung der Sportvereine. Selbst wenn die Stadt auf all das verzichten würde, bliebe ein Minus in der Kasse.

Roters fordert eine „Überbrückungshilfe“. Der Solidarpakt für den Aufbau Ost soll für drei Jahre ausgesetzt werden. Das würde Köln 225 Millionen Euro bringen. Zudem wünscht sich der Oberbürgermeister ein anderes Finanzierungssystem. „Mit den derzeitigen Zuwendungen des Landes können die großen Städte ihre schwierigen Aufgaben nicht mehr lösen.“

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