BERLIN/DÜSSELDORF - Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Rücknahme der Steuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent hat Kritik von SPD und Grünen provoziert. Die Senkung kostet den Staat jährlich eine Milliarde Euro und ist Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das erst im Dezember mit Zustimmung auch der NRW-Landesregierung vom Bundesrat verabschiedet worden war. Gegner argumentierten mit fiskalischen und systematische Gründen. Zu ihnen gehörte offensichtlich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich von der Steuersenkung für Hotelübernachtungen distanzierte.

Gute Politik korrigiere sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht bestehe, sagte Pinkwart jetzt dem „Spiegel“. Die Überlegung sei richtig gewesen, die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen senken zu wollen. „Heraus kam der Kompromiss im Hotelbereich.“ Angesichts des bürokratischen Aufwands sei es nun das Beste, die Steuersenkung für Hoteliers auszusetzen und im Rahmen der großen Steuerreform „neu“ zu gestalten. „Wenn die Bundesregierung nichts ändert, bringen wir das über den Bundesrat ein“, kündigte er an. Auch Rüttgers mahnte daraufhin die Bundesregierung, die Steuersenkung „ernsthaft“ zu prüfen.

„Schmierenkomödie“

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kommentierte den Positionswechsel gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit den Worten: „Wenn das dazu dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch für diese Landesregierung, die von solchen symbolischen Gesten lebt. Wenn es mehr sein soll, dann müssten Herr Rüttgers und Herr Pinkwart jetzt die Koalition in Berlin aufmischen. Da bin ich mal gespannt.“ Rüttgers' „Sprüchen“ folgten in der Regel „keine Taten“, so Poß. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund fügte er hinzu: „Diese Wunschkoalition ist nach 100 Tagen bedenklich ins Wanken gekommen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir befand im „Hamburger Abendblatt“: „Wir sehen aktuell die Schmierenkomödie Populisten gegen Lobbyisten, mit Rüttgers und Pinkwart als kreischendem Panikorchester.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP nun noch vor Ostern und in namentlicher Abstimmung zu einer Entscheidung über die Rücknahme zwingen. „Die Steuersenkung ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung“, monierte er gegenüber dieser Zeitung. „Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das rückgängig gemacht wird. Wir werden diesen Antrag noch vor Ostern zur namentlichen Abstimmung bringen. Dann müssen auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und Klientelinteressen entscheiden.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), lehnte den NRW-Vorstoß unterdessen strikt ab. „Wir haben die Maßnahme bewusst gemacht für eine Branche, die in großen Problemen ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Beobachter sehen den Düsseldorfer Schwenk im Zusammenhang mit den jüngsten Umfragen. Ihnen zufolge hat das Bündnis aus CDU und FDP derzeit keine Mehrheit. Laut Infratest-dimap liegt es mit zusammen 45 Prozent hinter dem Lager von SPD, Grünen und Linkspartei, das auf 50 Prozent kommt. Am 9. Mai wird an Rhein und Ruhr ein neuer Landtag gewählt. Anhänger von Rüttgers' verweisen hingegen darauf, dass dieser sich schon in der Vergangenheit zurückhaltend zur Steuersenkung für Hotels geäußert habe und die Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ohnehin nur aus Gründen der Koalitionsräson zustande gekommen sei.

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