DAVOS - Nach dem Regulierungsvorstoß von US-Präsident Barack Obama sieht sich die internationale Finanzbranche zunehmend unter Zugzwang. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann forderte auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsforum in Davos mehr Eigeninitiative der Institute zur Verhinderung künftiger Krisen. Andernfalls werde die Politik im Alleingang neue Regeln durchsetzen. Führende Bankchefs zeigten sich zwar grundsätzlich offen für Reformen. Von einer einheitlichen Linie scheint die Branche aber weit entfernt zu sein. Teilnehmer berichteten von großen Meinungsverschiedenheiten zwischen Investmentbanken, großen Geldhäusern und kleineren Instituten.

Zum Ende des Treffens kündigte Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), ein „globales Paket kohärenter Regulierung des Finanzsystems“ an. Trichet beschrieb damit gleichzeitig die Linie der Diskussion und Auseinandersetzung im Jahr 2010 zwischen Regierungen und Notenbanken einerseits und den großen Finanzkonzernen andererseits.

Die staatlichen Repräsentanten wollen die Institute an den Kosten der Krise beteiligen und das Risiko für den Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems reduzieren. Noch dieses Jahr wollen die G20-Regierungen und das Financial Stability Board, in dem auch die Notenbanken sitzen, einen neuen legislativen Rahmen für den Sektor aufstellen.

Einige der Großbanken scheinen sich zunehmend damit abzufinden, dass sie weitere Regulierungsschritte akzeptieren müssen. So hat Commerzbank-Chef Martin Blessing Obamas Pläne zur Regulierung des Bankensektors grundsätzlich begrüßt. „Die Grundidee ist vernünftig“, sagte Blessing. Obama hat ein Gesetz zur Aufspaltung großer Banken angekündigt hat und will den Instituten außerdem rund 90 Milliarden Dollar zur Beteiligung an den Kosten der Bankenrettung abverlangen.

Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann forderte mehr Eigeninitiative der Banken. Er befürwortet einen europäischen Fonds zur Rettung und Abwicklung von Banken. Dieser Fonds solle vor allem von den Instituten selbst gespeist werden, so Ackermann. Er wäre allerdings nur eine Vorsichtsmaßnahme gegen die etwaige nächste Krise. An den laufenden Kosten der Bankenrettung, die alleine im Bundeshaushalt in diesem Jahr ein Defizit von über 80 Milliarden Euro verursachen wird, würden sich die Banken nicht beteiligen

. Die Institute befürchten unter anderem, dass die Staaten unterschiedliche Regelungen treffen und damit den ungehinderten Kapitalverkehr erschweren. Darunter, so erklären die Großbanken, würden dann auch Produktionsunternehmen leiden. Diese Position wies der demokratische US-Kongressabgeordnete Barney Frank jedoch zurück: „Wovon wir uns immer noch erholen müssen, sind die Folgen einer totalen Abwesenheit von Regulierungen.“ (mit rtr)

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