BERLIN - Das Votum von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Beschaffung der Schweizer Steuersünderdatei stößt auf starke Bedenken in der Union. Merkel hatte am Mittag in einer Pressekonferenz betont: „Zu diesem Zweck sollte alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen.“ Den Finanzbehörden waren Medienberichten zufolge für angeblich 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Bundesbürgern mit Depots in der Schweiz angeboten worden.

„Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Der Staat darf aber nicht ohne jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen. Für einen Rechtsstaat muss es die absolute Ausnahme bleiben, mit Straftätern zusammen zu arbeiten. Wenn das Beispiel Schule macht, dann ist die Gefahr groß, dass die Täter doppelt abkassieren“ - einerseits durch Erpressung der Steuerhinterzieher, andererseits durch Mittel vom Staat.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), erklärte: „Ich würde davon abraten. Das Feld ist juristisch hoch vermint. Wir geben den Datendieben ein Signal: ,Wenn Du klaust, kaufen wir es Dir ab.' Das sollte der Staat nicht tun.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Vieles spricht dafür, dass das Hehlerei ist. Wenn es rechtliche Zweifel gibt, muss die Bundesregierung ihre Finger davon lassen.“

Zuvor hatten sich bereits der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, Unionsfraktionschef Volker Kauder und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ablehnend geäußert. Merkel ist offenbar gewillt, sich über die Bedenken hinwegzusetzen.

Schäuble: "Kauf rechtlich vertretbar"

Unterstützung bekam Merkel am Montagabend von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er nannte einen Kauf der den deutschen Behörden angebotenen CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern "rechtlich vertretbar". Schäuble verwies darauf, dass es sich um einen "sehr ähnlichen Vorgang" wie im Fall Liechtenstein handele. "Die Linie dessen, was die Bundesregierung früher entschieden hat, wird auch in diesem Fall gehalten", sagte er. Angaben zum erwarteten Zeitpunkt der Entscheidung machte Schäuble nicht. "Die Entscheidung treffen die zuständigen Länder im Einvernehmen mit dem Bund", sagte er.

Ein Kauf ist auch nach Ansicht der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) rechtlich durchaus möglich. "Der Ankauf könnte wie bei der Daten-CD aus Liechtenstein wiederum über den Bundesnachrichtendienst (BND) ablaufen und zu ähnlichen Verurteilungen wie im Fall des Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel führen", sagte der DSTG-Vorsitzende Dieter Ondracek. Die Abwicklung über den BND hätte neben rechtlichen auch einen praktischen Vorteil: Steuerhinterziehung ist Sache der Länder, doch die haben im Gegensatz zum BND keinen Topf für Gelder zum Bezahlen von Informanten.

Die CD mit den Schweizer Kontodaten stammt nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ von der britischen Großbank HSBC. Dabei soll es sich dem Bericht zufolge um Daten handeln, die ein Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte. Die französischen Fahnder sprachen demnach damals von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen.

Der Informant will die Daten von angeblich 1500 Deutschen für 2,5 Millionen an die Steuerbehörden verkaufen. Sie sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Das Angebot war zunächst an die Steuerfahndung in Wuppertal gegangen. Diese informierte dann Linssen, der sich wiederum an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte.

Falls die deutschen Steuerbehörden die umstrittene Schweizer Steuersünderdatei kaufen, können sie bei ihren anschließenden Ermittlungen nicht auf die Hilfe der eidgenössischen Behörden zählen. Die Schweiz werde keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten, teilte das Finanzministerium in Bern am Montag mit. (mit dpa, ddp)

---

---