Von Werner Balsen, 01.02.10, 22:22h
Der Vertrag von Maastricht, die rechtliche Basis der gemeinsamen Währung, schließt aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen direkt von den Euroländern kauft. So wollten es die Deutschen. Die Bundesrepublik sollte nicht einspringen, wenn andere Staaten über ihre Verhältnisse leben. Deshalb darf die EZB nicht tun, was vor einem Staatsbankrott schützt: Im Zweifel Geld drucken und es dem gefährdeten Euroland durch den Kauf von dessen Staatsanleihen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus schließt „Maastricht“ direkte Rettungsaktionen der anderen Eurostaaten weitgehend aus. Die Regierungen, deren Staatskassen zu leer sind, um laufende Ausgaben decken zu können, müssen so das notwendige Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Weil sie mittlerweile als wenig kreditwürdig gelten, verlangen die Käufer der Staatsanleihen immer höhere Risikoaufschläge, was die Staaten der Pleite noch näher bringt.
Kursverluste kann sich keiner leisten
Aber es ist trotz „Maastricht“ unwahrscheinlich, dass die Problemländer im Regen stehen bleiben, selbst wenn das in Euroland niemand laut sagt. Denn die Risiken für die gesamte Währungsunion - etwa Kursverluste des Euro - wären zu groß, wenn auch nur einer der Mitgliedstaaten Pleite ginge. Und ein Ausstieg aus dem Verbund ist kaum vorstellbar. Deshalb sind kurzfristig drei Hilfsvarianten wahrscheinlich. Erstens erhalten Griechenland und auch Portugal Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds, der die Lebensbedingungen in der Union angleichen soll. Zweitens erwirbt die Europäische Investitionsbank Staatsanleihen der betroffenen Länder und bietet ihnen günstigere Konditionen. Drittens reichen Staaten wie etwa Deutschland Geld, das sie an den Kapitalmärkten preiswert erhalten, an Griechenland weiter.
Langfristig muss Europa über eine Wirtschaftsregierung nachdenken. Sie würde das Manko beheben, dass der gemeinsamen Währung kein gemeinsamer Staat gegenübersteht. Erste Anstöße der spanischen Regierung dafür sollten - gerade wegen der griechischen Krise - ernst genommen werden. Eine gemeinsame Regierung könnte etwa die Anleihen begeben, die Griechenland derzeit dringend braucht. Deshalb ist es positiv, dass Berlin eine EU-Wirtschaftsregierung nicht mehr rundweg ablehnt.
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