Erstellt 01.02.10, 21:16h, aktualisiert 02.02.10, 11:39h
Die Koalitionsverhandlungen gingen noch schnell und reibungsarm über die Bühne. Aber seither streiten die Partner, wie der gemeinsam beschlossene Vertrag in die Praxis umzusetzen sei. Hauptthema: Finanzen und Steuern. Die FDP will unbedingt ihr zentrales Wahlkampfversprechen durchsetzen: Ein einfaches Steuersystem. Finanzminister Wolfgang Schäuble und neuerdings auch die CSU melden Bedenken an, ob dies möglich ist, wenn gleichzeitig die krisenbedingte Neuverschuldung abgebaut werden soll.
Ein Gipfeltreffen der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) sollte die Gemüter beruhigen. Geschafft hat er es nicht. Im Gegenteil. Rüttgers und sein FDP-Vize Andreas Pinkwart machen von Düsseldorf aus offen gegen Berlin mobil: Sie fordern, die umstrittenste Maßnahme der neuen Regierung zurückzunehmen - die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels. Damit wäre das erste und einzige Großprojekt der Regierung demontiert - das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Das Klima in der Koalition ist vor dem 100-Tage-Jubiläum am Donnerstag jedenfalls auf dem Tiefpunkt. Und wie stehen die Akteure in der Regierung da?
Bildergalerie: Von sehr gut bis mangelhaft: Merkels Kabinett
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27.04.2010 | 07.28 Uhr | ischdem
leider haben wir nur allle 4 jahre das recht dazu
was ist gut ?
08.03.2010 | 06.23 Uhr | ischdem
nur "MIST"
und keine Entscheidungen von Frau Merkel.....in Brüssel wäre sie besser aufgehoben.....
nur unfrieden in der sog. koalition
@7gebirge
24.02.2010 | 21.10 Uhr | fritz-windeck
Zugegeben, eine solche Benotung ist eh daneben, wenngleich inzwischen medienüblich. Doch verraten Sie mir doch bitte, wieso der Kölner Stadt-Anzeiger…
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