BERLIN - Seit Franklin D. Roosevelt Anfang der 30er Jahre zu Beginn seiner Amtszeit ein 100-Tage-Programm auflegte, müssen sich demokratisch gewählte Regierungen nach dieser Frist einer ersten Bewertung stellen. Die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung steht nicht zum Besten - jedenfalls wenn es nach den Meinungsumfragen und den Kommentaren in den Medien geht. Aber auch in den beteiligten Parteien CDU, CSU und FDP ist die Unzufriedenheit groß. Nicht nur NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte einen „Neustart“. FDP-Chef Guido Westerwelle will, dass die „langen Linien“ deutlich werden und die Koalition das Projekt einer „geistig-politischen Wende“ anstrebt. Der Widerhall beim Partner ist eher (er)nüchtern(d).

Die Koalitionsverhandlungen gingen noch schnell und reibungsarm über die Bühne. Aber seither streiten die Partner, wie der gemeinsam beschlossene Vertrag in die Praxis umzusetzen sei. Hauptthema: Finanzen und Steuern. Die FDP will unbedingt ihr zentrales Wahlkampfversprechen durchsetzen: Ein einfaches Steuersystem. Finanzminister Wolfgang Schäuble und neuerdings auch die CSU melden Bedenken an, ob dies möglich ist, wenn gleichzeitig die krisenbedingte Neuverschuldung abgebaut werden soll.

Ein Gipfeltreffen der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) sollte die Gemüter beruhigen. Geschafft hat er es nicht. Im Gegenteil. Rüttgers und sein FDP-Vize Andreas Pinkwart machen von Düsseldorf aus offen gegen Berlin mobil: Sie fordern, die umstrittenste Maßnahme der neuen Regierung zurückzunehmen - die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels. Damit wäre das erste und einzige Großprojekt der Regierung demontiert - das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Das Klima in der Koalition ist vor dem 100-Tage-Jubiläum am Donnerstag jedenfalls auf dem Tiefpunkt. Und wie stehen die Akteure in der Regierung da?

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