Die Stadt wird ihre Dezernenten auch künftig nicht zwingend mit Hilfe eines Personalberaters suchen. Mit dieser Entscheidung, getragen im wesentlichen von der SPD, den Grünen und der Linksfraktion sowie von Oberbürgermeister Jürgen Roters, lehnte der Rat einen Antrag der CDU ab.

Anlass der christdemokratischen Initiative war „der Misserfolg“ bei der Wahl des Grünen-Finanzpolitiker Politikers Jörg Frank zum Kämmerer. Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hatte Frank die fachliche Eignung für das Amt abgesprochen. Es habe sich gezeigt, „dass wir dringend ein Verfahren brauchen, welches Transparenz und Kompetenz gewährleistet“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka.

Die Wahl der Beigeordneten sei das ureigene Recht des Rates, widersprach Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Die Wahl erfolge auf politischen Vorschlag und sei „Ausdruck des Wählerwillens“. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Stadt in der Vergangenheit bei zwei wichtigen Besetzungen einen Personalberater hinzugezogen habe. In beiden Fällen sei die CDU dem Vorschlag des externen Experten nicht gefolgt. „Sie wollen aus einer zugegebenermaßen sehr unglücklichen Situation Kapital schlagen“, warf Börschel der Unionsfraktion vor.

Konzept soll Hafen überflüssig machen

Die Stadtverwaltung soll ein „regionales Logistikkonzept“ erarbeiten, das den Gütertransport auf der Straße, der Schiene und dem Rhein umfasst. Das hat der Rat auf Antrag des rot-grünen Bündnisses beschlossen. Die Grünen verbinden mit diesem Generalplan für den Güterverkehr die Erwartung, dass sich der umstrittene Ausbau des Godorfer Hafens als unnötig herausstellen wird - was die Hafengesellschaft HGK bereits verneint. Der Bündnispartner SPD und die CDU befürworten den Ausbau. Die HGK handele aufgrund eines überalterten, aus Köln begrenzten Hafenkonzepts, heißt es in dem Antrag. „Erfolgreiche Logistikpolitik braucht aber eine regionale Perspektive - nicht zuletzt, weil auskömmliche Logistikflächen im Stadtgebiet begrenzt sind.“ (adm)

Weihnachtsmärkte nicht bis 6. Januar

Die FDP ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Weihnachtsmärkte bis zum 6. Januar zu verlängern. Das Gegenargument der breiten Mehrheit: Öffnungszeiten über den 23. Dezember hinaus seien den Beschäftigten in den Verkaufsbuden nicht zuzumuten. Die Liberalen hatten ihre Forderung mit dem geänderten Freizeit- und Einkaufsverhalten begründet. Viele Menschen hätten vor Weihnachten kaum Muße, die Märkte zu besuchen; nach dem Fest hingegen, wenn die Familien Zeit hätten, gebe es die Weihnachtsmärkte nicht mehr. Auch die städtische Köln-Tourismus befürworte den Vorschlag, so die FDP. (adm)