Von Winfried Schwabe, 04.02.10, 21:03h
Also: Nur gelegentliche Hundegeräusche, wie etwa einfaches „Anschlagen“ zur Begrüßung, muss man dulden. Bei längeren Belästigungen hingegen gelten die oben benannten strengen Regeln, die übrigens im Falle der Missachtung erhebliche Konsequenzen haben können: Zum einen setzte das OLG Köln für den Fall der Zuwiderhandlung damals ein Ord-nungsgeld von stolzen 10.000 DM fest. Und: Unzumutbares Gebell vom Nachbargrundstück kann nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Köln aus dem April 2001 sogar dazu berechtigen, gegenüber dem eigenen Vermieter die Miete zu kürzen. Der Vermieter muss seinen Mietausfall dann beim störenden Hundebesitzer einfordern (AG Köln - 130 C 275 / 00).
Eine ganz neue Dimension im Streit ums Hundgebell hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bremen eröffnet: In einer aktuellen Entscheidung segneten die Richter die behördliche Sicherstellung zweier Dobermänner ab, die durch nächtliches Dauergebelle die Nachbarschaft um den Schlaf brachten. Im konkreten Fall sah das OVG die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährdet, weil der Hundebesitzer trotz mehrfacher Aufforderung und Beschwerden seitens der Nachbarschaft nicht reagierte. Unter Berufung auf das Bremer Polizeigesetz wurden die Tiere anschließend in amtlichen Gewahrsam genommen und bellen seitdem im Tierheim (OVG Bremen - 1 B 215 / 09). Ähnliches ist auch bei uns möglich: In NRW regelt nämlich das „Landesimmissionsschutzgesetz“, dass Tiere so zu halten sind, dass „niemand von den Tiergeräuschen mehr als nur geringfügig belästigt wird“. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 5.000 Euro (!) Geldbuße geahndet werden kann. Zeigt sich der Hundehalter uneinsichtig, steht der Ordnungsbehörde die Möglichkeit offen, „die Störung zu beseitigen“, was übersetzt heißt: Tierheim! Aber soweit muss es ja nicht kommen - wenn man ein wenig Rücksicht auf die Nachbarschaft nimmt.
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