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Leitartikel zur FDP

Die stetige Suche nach Neuland

Von Thomas Kröter, 07.02.10, 22:32h

Erst spät an die Macht gekommen, hat Guido Westerwelle Pech mit dem Koalitionspartner, der Stimmung im Land und der Wirtschaftskise. Nun läuft die FDP Gefahr, den Anschluss an den Zeitgeist zu verlieren.

Lindner Westerwelle
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FDP-Generalsekretär, Christian Lindner, mit Vizekanzler Guido Westerwelle. (Bild: Reuters)
Lindner Westerwelle
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FDP-Generalsekretär, Christian Lindner, mit Vizekanzler Guido Westerwelle. (Bild: Reuters)
Länger als jede andere Partei hat die FDP diese Republik (mit)regiert: 42 von 61 Jahren, darunter nicht die schlechtesten. Doch das verbreitete Urteil über ihren aktuellen Anteil an der Macht in Berlin ist eindeutig: Die christlich-liberale „Wunschkoalition“ sei deshalb so suboptimal gestartet, weil vor allem die letzten elf Jahre in der Opposition Guido Westerwelle und Co. geprägt haben. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht die ganze Wahrheit!

Denn die bis ans Nervige gehende Sucht nach Profil, das unbedingte Bestehen auf der eigenen Politik ist nicht zu erklären ohne die vorige Regierungsphase der FDP: Das Ende der Ära Helmut Kohl. Der Kanzler der Einheit war zur Machterhaltungsmaschine erstarrt, das Wort „Reformstau“ damals so verbreitet wie heute „Fehlstart“.

Die FDP hatte sich an diesen Kanzler gebunden und flog aus Landtag um Landtag. Der junge Guido Westerwelle schrieb damals das Buch „Neuland“. Es formulierte eine Vision bürgerlicher Politik jenseits des „ewigen Kanzlers“. Mit wem hätte sie sich besser verwirklichen lassen als mit der Reformerin, die nach Ende des „Kohlozän“ an die Spitze der CDU trat?

Doch Angela Merkel und Westerwelle mussten erfahren, dass die Menschen zwar Kohl leid waren. Aber der Sinn nach einer neuen Politik mit radikalen liberalen Reformen stand ihnen nicht. So kam erst Gerhard Schröder an die Macht und nach ihm eine große Koalition, in der die erste Kanzlerin der Republik Regieren als Kunst des Kompromisses lernte - und der FDP-Chef seine Partei mit klarer programmatischer Kante und dem Kraftfutter frustrierter Unionswähler mästete.

(Zu) spät an die Macht gekommen, hat Westerwelle dreifach Pech: Zur sozialdemokratisierten Merkel gesellt sich eine CSU, nicht weniger in der Existenzkrise, als einst die FDP - also extrem profil- und streitsüchtig. Am wichtigsten: Der Lieblingsfeind der besten liberalen Oppositionsjahre ist der Staat. Er hat sich jedoch in den Augen der meisten Bürger als nützlicher Geselle heraus gestellt. Der Staat hat sie glimpflich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebracht.

Das macht die liberalen Grundanliegen nicht falsch - den Staat zurück schneiden, damit er seine Kernaufgaben umso besser erfüllen kann. Die Bürger finanziell entlasten. Nur: In Zeiten einer Rekordverschuldung erscheint gerade dies Ziel vielen Menschen weder glaubwürdig noch vordringlich - weil sie gelernt haben die (auch liberalen) Warnungen vor staatlicher Schuldenlast ernst zu nehmen.

So läuft die FDP Gefahr, ausgerechnet im Zenit ihres Erfolges den Anschluss an den Zeitgeist zu verlieren. Zu den Inhalten kommt der Stil: Mag der Linken nach Diskurs zumute sein, das bürgerliche Publikum ist auf Ergebnisse geeicht. Schriller Streit, wer wie viel durchgesetzt hat, stößt es ab.

Kompromissfähig zu sein, heißt nicht, seine Prinzipien zu verraten. Gut 100 Tage nach Regierungsantritt ist es nicht zu spät, den Kurs zu justieren. Sollte die Düsseldorfer Koalition den Preis für das Berliner Durcheinander zu zahlen haben, die Karten in der Politik der Republik würden neu gemischt - und die Liberalen kaum wieder so viele Trümpfe bekommen, wie sie sich anschicken zu verspielen.



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