Christoph Butterwegge

Christoph Butterwegge

CHRISTOPH BUTTERWEGGE: Die Karlsruher Entscheidung ist zu begrüßen und eine historische Zäsur im Kampf gegen Hartz IV. Sie bestätigt höchstrichterlich, dass die Regelsätze nach politischen Kriterien und damit willkürlich festgelegt wurden, ohne die Interessen der Hilfebezieher an einer menschenwürdigen Existenz ausreichend zu berücksichtigen.

Ist Hartz IV nach dem Urteil am Ende?

BUTTERWEGGE: Mir scheint, dass sich kaum noch ein Politiker offen zu Hartz IV bekennt. Vielmehr profilieren sich fast alle vornehmlich mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf als Kritiker des Gesetzes. So, als könnten die handwerklichen Mängel, wie man verharmlosend sagt, beseitigt und aus Hartz IV ein Gesetz werden, das auch den Ansprüchen der sozialen Gerechtigkeit genügt. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass Hartz IV im Kern falsch war, weil dieses Gesetzespaket mit dem Prinzip gebrochen hat, wonach jemandem, der arbeitslos- oder langzeitarbeitslos wird, der Lebensstandard gesichert werden muss.

Man wollte Anreize schaffen . . .

BUTTERWEGGE: Man hat an einem Phantom angesetzt, der angeblich fehlenden Motivation der Arbeitslosen. Man hätte stattdessen die Arbeitgeber unter Druck setzen sollen, weniger leichtfertig zu kündigen, insbesondere Älteren. Stattdessen hat man den Druck auf die Schwächsten erhöht. Hartz IV steht auch für die Abkehr von der bis dahin gültigen Norm, dass man Rücksicht auf die Schwächeren zu nehmen hat. Mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat das wenig zu tun.

Aber was ist mit jenen, die man täglich im Trainingsanzug sitzend vor dem Fernseher vermutet, statt sich um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen?

BUTTERWEGGE: Denen müsste man helfen, aber das geht nicht durch noch mehr Druck. Da werden Menschen als Sozialschmarotzer abgestempelt, obwohl sie nur keine Chance mehr für ihre berufliche Zukunft sehen. Wenn sie sagen, gar nicht arbeiten zu wollen, ist das häufig nur eine Schutzfunktion. Sie stehen als Versager da und müssen sich ständig vor anderen rechtfertigen, dass sie keine Arbeit finden. Also drehen sie den Spieß um und tun so, als wollten sie gar nicht arbeiten. Plötzlich ist ihr Nachbar der Dumme, über den sie lachen können, weil er früh zur Arbeit geht, während sie schön zu Hause bleiben können.

Was bedeutet das Karlsruher Urteil für die Entwicklung des Sozialstaates?

BUTTERWEGGE: Ich warne seit langem vor einer wachsenden Zerklüftung des Landes. Hartz IV und andere Reformen führen, wenn sie nicht gestoppt werden, zu einem Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat. Auf der einen Seite werden wir einen Wohlfahrtsmarkt haben: Wer Geld hat, kann sich soziale Sicherheit kaufen. Wer kein Geld hat und vielleicht nicht jung und leistungsfähig ist, wird dem Wohltätigkeitsstaat überantwortet, weil der Staat es Privatleuten bei Tafeln, Kleiderkammern und Sozialkaufhäusern überlässt, den Armen und Hilfebedürftigen Unterstützung zu gewähren.