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Unionsfraktionschef

Kauder kämpft um Anschluss

Von Markus Decker, 09.02.10, 21:11h

Volker Kauder macht im Bundestag keine glückliche Figur. Der Unionsfraktionschef muss regelmäßig Niederlagen einstecken, sei es der Ankauf der Steuersünder-CD oder die Reform der Jobcenter. Der 60-Jährige muss aufpassen nicht zum Spielball Dritter zu werden.

Volker Kauder
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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. (Bild: dpa)
Volker Kauder
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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. (Bild: dpa)
BERLIN – Volker Kauder ließ sich am Dienstag nichts anmerken. Ein Putsch gegen ihn? Mit so etwas beschäftige er sich gar nicht, sagte der Unionsfraktionschef während er federnden Schrittes vom Reichstag ins Büro ging. Auch sei er im Herbst mit 98 Prozent wieder gewählt worden, fügte der 60-Jährige lächelnd hinzu. Und von anderen unterschätzt zu werden - das sei stets ein Ansporn. Kauder durchlebt dennoch schwere Tage.

Einerseits muss der Vorsitzende derzeit eine Niederlage nach der anderen einstecken. Anders als Kanzlerin Angela Merkel hält er den Ankauf von Steuersünder-Daten für falsch - und muss sich ihr doch beugen. Im Gegensatz zu Hessen-Premier Roland Koch will er keine Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter - und muss sich nun doch dafür in die Bresche werfen. Im Unterschied zu Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) würde er an der Atomenergie gerne festhalten - muss aber mitansehen, wie dieser die CDU auch in der Atompolitik nach links verschiebt. Die Frage ist, wie lange es sich ein Fraktionschef leisten kann, in die Knie zu gehen, ohne nachhaltig Autorität zu verlieren.

Von Röttgen war am Dienstag schließlich in der FAZ zu lesen, dieser habe Kauder im Herbst vom Thron des Fraktionsvorsitzenden stürzen wollen; erst Helmut Kohls alter Generalsekretär Peter Hintze habe das Unternehmen unterbunden. Zwar betonte der beste Freund des Ministers, Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, das von dem Blatt benutzte Wort „Putsch kommt in unserem Vokabular nicht vor“. Dies indes war faktisch kein Dementi, sondern eine Bestätigung. Auch Kauder und Röttgen bestreiten im Ernst nicht, dass da etwas gewesen ist.

Nun ist die aktuelle Gemengelage in der Koalition chaotischer denn je. FDP-Chef Guido Westerwelle nahm sich in der Koalitionsrunde seinerseits den abwesenden Röttgen zur Brust. „Wir haben keinen früheren Ausstieg vereinbart“, sagte er mit Blick auf den Atomstreit. Da stimmten selbst die CSU- Vertreter in der Koalitionsrunde zu. Der Oberliberale attackierte überdies den ebenfalls abwesenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Der hatte am Wochenende Steuerreform und Kopfpauschale in Misskredit gebracht - Leib- und Magenprojekte der FDP. Richtig gut sieht im schwarz-gelben Bündnis ja ohnehin keiner aus. Gleichwohl kommt Kauders Schwäche nicht von ungefähr.

Röttgen repräsentiert den modernen Politikertypus - mit 44 noch recht jung, gut aussehend, immer bestens gekleidet, inhaltlich irgendwie modern. Sein Machtwille steht dem Kochs oder Rüttgers' nicht nach. Letztlich peilt Röttgen das Kanzleramt an. Nicht wenige trauen ihm das Amt zu. Für besser als Kauder hält er sich allemal. Das Sympathische an Kauder ist, dass er seine Grenzen kennt. Vor allem ist Röttgen eine wichtige Figur in Merkels Kurs der Mitte.

War es in der vergangenen Legislaturperiode der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen vorbehalten gewesen, der SPD das Terrain streitig zu machen und die CDU für schwarz-grüne Koalitionen aufzubrezeln, sind dazu nunmehr Röttgen und Innenminister Thomas de Maizière auserkoren - mit dem Unterschied, dass Röttgen im Ernstfall seine eigene Agenda verfolgt, de Maizière hingegen stets nur die von „Mutti“.

Kauder versucht derweil, den Anschluss an die Modernisierer nicht zu verlieren. Doch er kann seine eher konservative baden-württembergische Herkunft nicht immer verbergen - und muss die Fraktion zusammenhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Altmaier verteidigte seinen unmittelbar Vorgesetzten am Dienstag. In Sachen Jobcenter tat er so, als komme nun das, was Kauder wollte. Im Streit um die Steuersünder-CDs habe dieser zu Recht auf die rechtsstaatlichen Risiken hingewiesen. Allerdings verteidigte Altmaier seinen Umweltminister Röttgen hörbar engagierter, in dem er etwa behauptete, der habe den Boden des Koalitionsvertrages mit seinem Atominterview nicht verlassen und besitze die Unterstützung der Fraktion. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war im trauten Zwiegespräch mit Röttgen zu sehen. Noch ein Unterstützer - neben einer wachsenden Zahl von Gegnern.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass Kauder Fraktionschef bleiben wird. Zugleich muss er jedoch Acht gaben, nicht zum Spielball Dritter zu werden. Derzeit sieht es ein wenig danach aus.



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