Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Sagt NRW-Finanzminister Helmut Linssen. Stimmt. Auch die Landeskasse ist notorisch leer. Trotzdem irrt der CDU-Politiker, wenn er glaubt, mit dieser Volksweisheit Hilfen der Landesregierung an finanziell Not leidende Kommunen abwehren zu können. Denn ein nackter Vater muss seinem nackten Kindern helfen. Sonst ist er ein Rabenvater. In unserem föderalen Staatsaufbau sind die Kommunen so etwas wie Kinder der Landesregierungen.

Landesvater Jürgen Rüttgers scheint dies inzwischen beherzigen zu wollen. Jedenfalls klingt das so in Interviews und Reden, wenn er vom „Wohl meiner Kommunen“ spricht. Er werde, so beteuert der Ministerpräsident gerne in diesen Tagen, im Bundesrat „keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen“. Was aber sind solche Sätze wert, wenn sich sein Finanzminister gleichzeitig als nackten Mann darstellt? Zumal sich die Landesregierung im Dezember noch ganz anders verhalten hat als Rüttgers jetzt verspricht. Damals hat sie mitgemacht bei einem Steuerpaket, das die Einnahmen der Kommunen um mehrere hundert Millionen Euro verringert. Eine schwere Hypothek für die vor dem finanziellen Kollaps stehenden Städte zwischen Rhein, Ruhr und Weser.

Schwarzer Peter an den Bund

Der Ministerpräsident ist stolz darauf, bei den Berliner Koalitionsverhandlungen durchgesetzt zu haben, dass Bund, Länder und Kommunen sich an einen Tisch setzen, um über die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu beraten. Hier muss in der Tat etwas geschehen. Die Gespräche beginnen in der nächsten Woche. Die gute Idee wird freilich ad absurdum geführt, wenn die Landesregierung sie vor allem dazu nutzt, den Schwarzen Peter an den Bund weiterzureichen. Düsseldorf kann sich nicht hinter Berlin verstecken, sondern muss zu seiner eigenen Verantwortung stehen. Es hilft auch nicht weiter, ständig darauf hinzuweisen, dass die Kommunen in NRW in den beiden vergangenen Jahren vom Land die absolut höchsten Zuweisungen bekommen haben. Denn diese hätten, wären die Berechnungsmethoden nicht geändert worden, noch höher sein müssen.

Bund und Länder haben Städten und Gemeinden in den letzten Jahren immer wieder neue Aufgaben übertragen. Doch die dafür notwendige finanzielle Ausstattung haben sie ihnen nicht mitgegeben. Das gilt es zu korrigieren. Und für überschuldete Kommunen muss es zusätzliche Hilfen geben. Nach strengen Kriterien, die die Anstrengungen der Städte belohnen. Daran führt kein Weg vorbei.

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