Innenstadt - Der Betreiber der „Klagemauer“ am Dom, Walter Herrmann, hat offenbar auf die laufenden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung reagiert. Die umstrittenen Papptafeln, mit denen er die Politik Israels gegenüber den Palästinensern kritisieren will, sind nicht mehr zu sehen. Am Sonntag war statt dessen auf einem der Pappschilder zu lesen: „Klagemauer Palästina wieder ab Juni!“. Vor allem ein Bild, auf dem ein Jude ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel zerstückelt, um es zu essen, hatte für massive Kritik gesorgt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.

Walter Herrmann ist vom Leiter des Severinsburg-Theaters, Gerd Buurmann, und der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit angezeigt worden. Ihm wird „öffentlicher Antisemitismus“ vorgeworfen. Der Stil der Kritik erinnere an das nationalsozialistische Hetzblatt „Der Stürmer“. In einer internationalen Petition „against antisemitism in Cologne“ wird Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters aufgefordert, „endlich einzuschreiten“. Die Synagogen-Gemeinde kritisiert die „Klagemauer“ seit langem als „Anti-Wand“ voller „Hetzparolen gegen Israel“.

Als Dauer-Demo geduldet

Dass Hermann, Träger des Aachener Friedenspreises, auf den Druck reagiert, hat manchen überrascht. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten nach eigenen Angaben über „polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“ gesprochen, sind aber bislang nicht tätig geworden, so Behördenvertreter.

Hermann selbst hat sich gegen die Kritik mit dem Hinweis gerechtfertigt, zur Lage im Nahen Osten nicht schweigen zu wollen. Der jüdische Staat betreibe aus seiner Sicht „eine Apartheidpolitik, die viel schlimmer ist, als sie in Südafrika war“. Herrmann steht seit 1991 mit seiner „Klagemauer“ vor dem Dom. Nach der Räumung 1996 kehrte er mit einer abgespeckten kleinen Variante zurück, die von Polizei und Ordnungsamt bislang als „Dauerdemonstration“ geduldet wird.

Kritik aus dem Stadtrat

Buurmann hat die Fraktionen im Kölner Stadtrat um Stellungnahme zu der Kritik an der „Klagemauer“ gebeten. Bisher haben drei Fraktionen geantwortet: Linke, Gründe und FDP. Alle drei Fraktionen stehen Herrmanns Aktion kritisch gegenüber. Man sehe „hier den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt“, heißt es bei der Linke-Fraktion. Die FDP teilt mit, sie halte die Karikatur für „unerträglich“. Die gesamte „Veranstaltung“ (gemeint ist die Klagemauer) sei "mehr als problematisch.“

Sehr deutlich ist auch die Antwort der Grünen. Die „Klagemauer“ sei zu einem Instrument „einseitiger und verbohrter Kritik an Israel verkommen. Deshalb nimmt in der Politszene auch kaum noch jemand Walter Herrmann ernst. Doch das gilt leider nicht für PassantInnen aus der ganzen Welt, die Köln besuchen.“ Weiter heißt es: „Wir Grüne müssen uns ebenso wie die anderen demokratischen Kräfte in Köln eingestehen, dass wir die ,Klagemauer' von Walter Herrmann nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit bedacht und entsprechend kritisiert haben! Insofern sind wir dankbar für Ihre Wachsamkeit und sehen Ihre Anzeige wegen Volksverhetzung als berechtigt an.“

Am 15. Februar war im Internetnetwerk XING unter dem Gruppennamen Jerusalem eine Online-Petition gegen die antisemitische Zeichnung entstanden. Bis zu diesem Dienstag haben nach Angaben der Initiatoren knapp 600 Menschen die Petition unterschrieben. Sie sei Oberbürgermeister Jürgen Roters bereits zugegangen. (mit tob)

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