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Kommentar zur Sponsoring-Affäre

Auf und ab mit Jürgen Rüttgers

Von Peter Pauls, 24.02.10, 21:28h, aktualisiert 25.02.10, 18:48h

Mit ihrem Spitzenkandidaten steckt die CDU in einer politischen Zwickmühle. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss um seine zuvor als sicher geltende Wiederwahl bangen. Er ist der schwächelnde Hauptdarsteller auf der politischen Landesbühne.

Jürgen Rüttgers
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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. (Bild: dpa)
Jürgen Rüttgers
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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. (Bild: dpa)
Auf und ab - wie zügig das doch geht. Vor kurzem noch schien gesetzt, dass der neue Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen so heißt wie sein Vorgänger: Jürgen Rüttgers. Fraglich nur, ob ihm nach der Landtagswahl am 9. Mai die Liberalen oder gar die Grünen in den Regierungssessel helfen dürfen. Doch seit dem Wochenende stellt sich die Frage, ob die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten käuflich ist. Damit ist nicht nur der Wahlkampf in NRW eröffnet. Der Spitzenkandidat Rüttgers ist auch in die für ihn ungewohnte Defensive getrieben, das Rennen wieder offen. Rüttgers, der es sonst geschickt versteht, Themen zu setzen, muss ein ums andere Mal formelhaft sein Nichtwissen beschwören. Nein, er habe nicht gewusst, dass die eigene Partei seit Jahren Gespräche oder intensive Kontakte mit ihm vermakelt.

Die Folgen für den Wahlkampf aus solcher Kabale sind so banal wie bedeutend und führen obendrein in eine politische Zwickmühle. Entweder hat Rüttgers nicht gewusst, wie ihm geschieht. Dann stellt sich die Frage, wie einer denn sein Land regieren soll, der noch nicht einmal die eigene Partei überblickt bzw. im Griff hat. Oder er hat es doch gewusst und die Unwahrheit gesagt. Dann sind die Folgen unausweichlich. Die weitere Konsequenz gilt dem Wahlkampf schlechthin: Der Streit um Stil und Glaubwürdigkeit verdrängt - vorerst, bleibt zu hoffen - zentrale Themen wie die Finanzkrise von Land und Kommunen, den Strukturwandel und die Bildungspolitik. Der Ideenstreit ist mutiert zum polemischen Entrüstungs-Wettlauf, der einem Hab-ich-nicht-hast-du-doch-Schema folgt. Die Herausforderer jubeln. Bislang ist es ihnen nicht gelungen, überzeugend eigene Themen zu setzen. Dieses Vakuum füllen nun die Taten und Unterlassungen des überforderten Ex-Generalsekretärs.

Doch geht es um mehr als die Causa Wüst. Methodisch, wie es ihm eigen ist, hat Rüttgers sich als über den Parteien und den Hässlichkeiten des Alltags schwebender Landesvater inszeniert. In einem solchen Theater auf der Landesbühne bleiben für andere nur die Nebenrollen. Nun schwächelt der Hauptdarsteller - und es fällt auf, wie stark alles auf diesen einen Mann zugeschnitten ist. Die CDU in NRW steht mit Jürgen Rüttgers. Und sie fällt mit ihm.



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