Von Jochen Loreck, 03.03.10, 20:07h, aktualisiert 06.05.10, 07:31h
Die Lautstärke des Wortwechsels nahm noch zu, als die Grünen-Abgeordnete und frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn eingriff. Sie bezeichnete den früheren SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement als „Haupt-Urheber“ der Fluglärm-Probleme. Clement habe die Nachtflug-Beschränkungen „ausgehebelt“, weil ihm Wirtschaftsinteressen wichtiger gewesen seien als die Gesundheit der Bevölkerung. Kelber wiederum konterte dies mit dem Vorwurf, Bärbel Höhns Partei hätte bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen „besser verhandeln müssen“.
Eigentlicher „Zankapfel“ im Bundestags-Umweltausschuss war die Studie des Bremer Epidemologen Professor Eberhard Greiser, der im Auftrag des Umweltbundesamtes (Dessau) die Auswirkungen von Fluglärm auf die Bevölkerung am Beispiel der Einwohner in der Rhein-Sieg-Region untersucht hat. Einen ersten Eklat gab es, als Petzold gegen die Studie einwandte, es seien nur Krankheitsdaten von Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber der privaten Krankenversicherungen berücksichtigt worden. Darauf entgegnete Greiser in scharfer Form: „Es gibt keine genetischen Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten.“
Unmut zog sich Petzold auch mit der Frage zu, ob nicht gegebenenfalls ein „Schnarcher“ im Ehebett mehr Lärm verursache als ein bei Nacht ankommendes Frachtflugzeug. Unzureichend erforscht, so Petzold, sei zudem, ob sich nicht manche gesundheitlichen Probleme hätten vermeiden lassen, wenn Schallschutzfenster noch häufiger geschlossen geblieben wären.
Die Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) aus Köln war sichtlich bemüht, die Wogen der Erregung zu glätten. Sie stelle die Wissenschaftlichkeit des Greiser-Gutachtens „nicht in Frage“, unterstrich sie. Das Umweltministerium werde weitere Studien in Auftrag geben und danach gegebenenfalls zusätzliche Anti-Lärm-Maßnahmen prüfen.
Die rund zweistündige Diskussionsrunde im Bundestags-Umweltausschuss war deutlich vom einsetzenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen geprägt. Die Ausschuss-Aussprache war von der SPD beantragt worden. Die CDU-Staatssekretärin Heinen-Esser hielt wiederum der SPD vor, die Interessen der Flughafen-Beschäftigten nicht genügend im Blick zu haben.
Heuchelei und Verlogenheit
04.03.2010 | 09.00 Uhr | toleranz
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