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Niederlande

Rechtsruck nach Wahlen erwartet

Von Helmut Hetzel, 03.03.10, 20:49h, aktualisiert 03.03.10, 23:41h

Die Kommunalwahlen in den Niederlanden gelten als Stimmungstest für die vorgezogegen Parlamentswahlen nach dem Bruch der Koalition. Alle Augen blicken vor allem nach Almere und Den Haag: Dort beteiligte sich Rechtspopulist Geert Wilders am Urnengang.

Geert Wilders
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Geert Wilders. (Bild: dpa)
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Geert Wilders. (Bild: dpa)
DEN HAAG - Das gab es noch nie. Kurz nach Mitternacht eröffneten die ersten Wahllokale in den Niederlanden. Ziel des neuen nächtlichen Wahlservices: Man wollte Jugendliche zur Urne locken, die zu dieser späten Stunde noch auf Kneipenbummel sind. In Den Haag gelang das. In Groningen auch. In Rotterdam nicht. In den übrigen Wahlbezirken in denen gestern 12,2 Millionen Niederländer ihre Gemeinde- und Stadträte neu wählten, öffneten die Wahllokale um 7.30 Uhr. Sie blieben bis 21 Uhr geöffnet.

Alle Augen waren vor allem auf die beiden Städte Almere und Den Haag gerichtet. Denn nur dort beteiligte sich der Islamkritiker und Rechtspopulist Geert Wilders und die von ihm gegründete Partei der Freiheit PVV an dem Urnengang. Erstmals. Die Umfragen prognostizierten, dass Wilders in diesen beiden Städten aus dem Stand heraus zur stärksten politischen Kraft werden könnte.

Persönliches Engagement

Der mögliche Rechtsruck in den Niederlanden ist vermutlich auch eine Folge der Haager Regierungskrise. Denn die Kommunalwahlen fanden nur zehn Tage nach dem Bruch der nationalen Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende statt. Der Christdemokrat ebenso wie dessen großer Rivale, der So zialdemokrat Wouter Bos engagierten sich persönlich im Wahlkampf. Der Rechtspopulist Geert Wilders absolvierte nur einen einzigen großen Wahlkampfauftritt in Almere und wurde von seinen Anhänger gefeiert.

Damit scheint die heiße Wahlkampfphase für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 09. Juni eingeläutet zu sein. Nationale und internationale Themen wie beispielsweise der militärische Einsatz in Afghanistan, der Islam oder die geplante Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre dominierten den Wahlkampf. Und nicht die kommunalen Themen.

Die Wahl gibt verlässlich Auskunft über die politische Stimmung in den Niederlanden. Sie wird zeigen, wie Geert Wilders und dessen PVV bei den Wählern derzeit wirklich ankommt. Sie wird zeigen, ob die beiden großen Volksparteien, Christ- und Sozialdemokraten (CDA und PvdA) überhaupt noch mehrheitsfähig sind.



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