Schriftgröße

Rechtsruck in Holland

Wilders greift zur Macht

Von Helmut Hetzel, 04.03.10, 23:21h

Die PVV des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders will nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl stärkste Partei bei den Parlamentswahlen im Juni werden. Die Volksparteien CDA und PvdA haben bei den Wahlen stark verloren.

Geert Wilders
Bild vergrößern
Geert Wilders. (Bild: dpa)
Geert Wilders
Bild verkleinern
Geert Wilders. (Bild: dpa)
DEN HAAG - Nach dem Erfolg seiner Partei für die Freiheit (PVV) bei den Kommunalwahlen strebt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bei den Parlamentswahlen im Juni nach der Macht. „Wir werden die stärkste Partei des Landes“, sagte Wilders in der Nacht zu Donnerstag vor seinen Anhängern.

Wilders war mit der von ihm gegründeten Partei für die Freiheit PVV in nur in zwei Städten angetreten. In Almere, östlich von Amsterdam, 187.000 Einwohner, wurde die PVV aus dem Stand heraus mit 21,6 Prozent der Stimmen die größte Partei. In Den Haag, dem Sitz der niederländischen Regierung und der Residenz von Königin Beatrix, wurden Wilders und seine PVV mit einem Stimmenanteil von knapp 18 Prozent hinter den Sozialdemokraten PvdA auf Anhieb zweitstärkste politische Kraft. „Das ist fantastisch“, sagte Wilder, „das ist der Durchbruch.“ Was in Den Haag und in Almere möglich sei, das sei auch im ganzen Land möglich. „Diese Wahl ist das Sprungbrett für uns zum Sieg am 9. Juni“, sagte Wilders. Zu dem Termin finden in den Niederlanden vorzeitige Parlamentsneuwahlen statt, da die Haager Mitte-links-Regierung vor zwei Wochen wegen eines Streits über den Militäreinsatz in Afghanistan stürzte.

Der Erfolg von Wilders zeigt deutlich: Holland ist im Umbruch. Die Wähler kehren den großen Volksparteien, insbesondere den Christ- und Sozialdemokraten, massenweise den Rücken zu. In den Niederlanden findet eine rechte Revolte statt. Sollte Geert Wilders an die Macht kommen, dann könnte es zwischen Groningen und Maastricht, Den Haag und Arnheim bald Kopftuchverbote für muslimische Frauen und einen Baustopp für Moscheen geben. Denn das sind - neben der Beibehaltung der Pensionsgrenze von 65 Jahren - zentrale Programmpunkte von Wilders und der PVV.

Für den noch geschäftsführend als Premier amtierenden christdemokratischen Haager Premierminister Jan Peter Balkenende (CDA) war das Ergebnis der landesweiten Kommunalwahlen eine schallende Ohrfeige, die ihm die Wähler verpassten. „Dieses Ergebnis ist bitter“, sagte der CDA-Spitzenkandidat.

Sozialdemokraten trotz Verlusten zufrieden

Wouter Bos, Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PvdA, dagegen strahlte. Denn das von den Demoskopen befürchtete Fiasko der PvdA blieb aus, obwohl die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Kommunalwahl in 2006 enorm verloren. Landesweit ging ihr Stimmenanteil von 23,7 Prozent in 2006 auf jetzt 16 Prozent zurück. Im Aufwind sind die Liberalen. Sowohl die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie VVD als auch die linksliberale D66. Die Grünen (GL) verbesserten sich um 0,8 Prozent auf 6,6 Prozent und wurden in der Studentenstadt Utrecht größte Partei.

In der Hafenmetropole Rotterdam kam es zu Zwischenfällen, die ein juristisches und politisches Nachspiel haben könnten. Dort nämlich gingen in machen Wahllokalen zwei und mehr Personen in die Wahlkabine. In einigen Wahllokalen musste während der Wahl sogar der gesamte Wahlvorstand ausgewechselt werden, weil dieser nichts gegen diese Unregelmäßigkeiten unternommen hatte.

Die Lage in Rotterdam ist politisch besonders prekär, weil die dortigen Sozialdemokraten der PvdA und die einst von dem 2002 ermordeten Populisten Pim Fortuyn gegründete Bürgerliste „Leefbaar Rotterdam“ (Lebenswertes Rotterdam) dort Kopf an Kopf liegen.



Den Kölner Stadt-Anzeiger im Abonnement erhalten JETZT BESTELLEN!
4 Wochen Kölner Stadt-Anzeiger zum Vorzugspreis. Sie sparen mehr als 35%.

Newsticker


Anzeige


Umfrage

Protestieren Sie gegen ACTA?
Bundesweit sind Proteste gegen das internationale Handelsabkommen ACTA geplant. Es sieht unter anderem vor, Urheberrechtsverletzungen strenger zu ahnden. Kritiker befürchten Zensur und Überwachung vor allem im Internet. Beteiligen Sie sich am Protest?

Bildergalerien


Jahresrückblick


ksta-blogs.de


Kölner Stadt-Anzeiger auf dem iPad


Neue Videos – Politik/Nachrichten




Meistgelesene Artikel


Kolumne


Hintergrund


Die andere Meinung


Mein ksta.de


Forum


Brutto / Netto Rechner

Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.) Steuerklasse

Dienste