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Spannung vor NRW-Wahl

Die Sache ist noch nicht gelaufen

Von Bert Gerhards, 06.03.10, 12:41h

Noch vor wenigen Monaten galt die Wiederwahl von Jürgen Rüttgers als sicher, nun liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf. Der Wahlkampf erschöpft sich jedoch in Skandalen und Kabalen, politische Inhalte sind Mangelware - obwohl die Themenpalette riesig ist.

Rüttgers Kraft
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Wer regiert NRW in der kommenden Legislaturperiode: Jürgen Rüttgers oder Herausforderin Hannelore Kraft? (Bild: dpa)
Rüttgers Kraft
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Wer regiert NRW in der kommenden Legislaturperiode: Jürgen Rüttgers oder Herausforderin Hannelore Kraft? (Bild: dpa)
KÖLN/DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen - ist das nicht das Bundesland, in dem der Christdemokrat Jürgen Rüttgers geradezu präsidial als ein Nach-Nachfolger Johannes Raus unangefochten regiert und sich dabei noch „Arbeiterführer“nennt?

Doch, eben war das noch so. Aber die „selten dämliche“ Sponsoren-Werbung der NRW-CDU (so Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU) hat schon ausgereicht, binnen zwei Wochen so tiefe Risse in das selbstgeschaffene Denkmal „Landesvater Rüttgers“ zu sprengen, dass dieser allen Anlass hat, dem Wahltag 9. Mai mit Nervosität entgegen zu sehen. In den jüngsten Umfragen hat ihn seine vor Wochen noch hoffnungslos zurückliegende Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) nahezu eingeholt. Das vor fünf Jahren abgewählte Bündnis Rot-Grün gilt den Wählern in Nordrhein-Westfalen heute eher wieder akzeptabel als die Fortsetzung der Düsseldorfer CDU-FDP-Koalition. Ist diese Landtagswahl also doch noch nicht gelaufen?

"Rent a Rüttgers" und "Kraftilanti"

Neun Wochen vor dem Wahltag beschäftigt die Wähler in NRW vor allem die Frage: Wer hat was gewusst? Hat CDU- und Regierungschef Rüttgers wirklich nicht gemerkt, wie sein halbstark agierender Generalsekretär Hendrik Wüst, auch sonst sein Mann fürs parteipolitisch Grobe, die klamme Parteikasse zu füllen gedachte. War der Ministerpräsident Rüttgers, mit dessen Amtstitel solventen Sponsoren persönliche Gespräche angedient wurden, wirklich nicht im Bilde, wie seine Haut da zu Markte getragen wurde? Und wenn dem so ist: Hat der Parteichef Rüttgers also seinen Laden nicht im Griff?

Vieles hat sich bei der NRW-CDU verselbständigt in fünf Jahren als Regierungspartei. Da wurden Personalentscheidungen getroffen als gelte es, binnen fünf Jahren den gescholtenen „roten Filz“ im Land schwarz einzufärben. Denn das Misstrauen war groß, nicht nur gegenüber den Mitarbeitern in den jahrzehntelang SPD-geführten Ministerien. Auch in der eigenen Zentrale wurde und wird nach „Maulwürfen“ gefahndet, sollen „undichte Stellen“ gestopft werden.

Denn die Peinlichkeiten reißen nicht ab. So musste sich in dieser Woche Boris Berger, politischer Planungschef in Rüttgers' Staatskanzlei und für den Wahlkampf wieder zur CDU abkommandiert, bei SPD-Chefin Kraft öffentlich und „in aller Form entschuldigen“. In einer internen E-Mail hatte er - auf Kraft gemünzt - geschrieben: „Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme.“ Was die CDU aufregt und „haltet den Datendieb!“ nach dem Staatsanwalt rufen lässt, ist, dass solche Kraftsprüche in einem Blog ans Licht gekommen sind. Was andere aufregen mag, ist der Umgangston im engen Umfeld des Ministerpräsidenten.

Und was weiß SPD-Chefin Hannelore Kraft von Vorgängen in ihrer Partei? Angeblich auch nichts. Dass ihr Stellvertreter Jochen Ott zarte Gesprächsbande zur NRW-Linken-Chefin Katharina Schwabedissen geknüpft hat, will sie nicht gewusst, soll sie vielmehr mächtig aufgeregt haben. Schließlich hat der mittlerweile abgelöste CDU-Heißsporn Wüst doch monatelang versucht, ihr unter dem bemühten Kampagnen-Titel „Kraftilanti“ einen geplanten Wahlbetrug à la Hessen zu unterstellen.

Das Schreckgespenst der angeblichen „Volksfront“ hat niemals jemanden mehr erschreckt als die damit verdächtigte SPD. Und nun kommt Krafts kölscher Vize Ott und setzt das heikle Thema im Alleingang wieder auf die Tagesordnung. „Wie hältst Du es mit den Linken?“, die Frage stellt sich in verschärfter Form, wenn man auf die aktuellen Umfragen blickt: Rot-Grün liegt da knapp vor Schwarz-Gelb, verfehlt aber ebenfalls die Mehrheit. So wäre nur ein Dreier-Bündnis von SPD, Grünen und eben der Linken möglich - oder eben Schwarz-Grün oder die große Koalition, ersteres als schwierige Avantgarde, letzteres als ungeliebte Notlösung.

Parteiengezänk statt Inhalte im Vordergrund

Die FDP, leidend unter ihrem populistisch holzenden Vorsitzenden Guido Westerwelle und der politischen Hinhalte-Taktik der Bundesregierung, sieht ihre Umfragewerte und ihre Macht schwinden. Das schürt die berechtigte Eifersucht, und so wird der auffallend schonende Umgang der Christdemokraten mit den Grünen als „Rumgeschmuse“ ebenso argwöhnisch verfolgt wie jeder Versuch eines halbwegs höflichen Umgangs mit der SPD. So sehr hat die FDP sich in NRW auf die CDU festgelegt, dass ihr weit weniger Bündnispositionen offen stehen als ihren Mitbewerbern. Und auch parteiintern ist der Bewegungsfreiraum begrenzt: Für seine Widerworte gegen die Steuererleichterung für Hoteliers ist Landesparteichef Andreas Pinkwart flott zurückgepfiffen und ruhig gestellt worden.

Die Grünen in NRW, in der Opposition so recht in ihrem Element, staunen selbst nicht wenig ob ihres stabil zweistelligen Marktwerts. Und die Linke kann sich des Einzugs in den Landtags nahezu sicher sein, selbst wenn sie es selbst zwischen kerniger Fundamentalopposition und heimlichen Regierungsgelüsten zerreißt.

Doch wo bleiben die politischen Themen in diesem Wahlkampf? An ihnen herrscht von Bildung über Soziales bis Justiz und Verkehr kein Mangel, doch scheinen sie hinter den parteipolitischen Kabalen kaum noch hervor. Stattdessen ergehen sich die Protagonisten bisher in Unschuldsinszenierungen und Verschwörungstheorien.

Eine Schicksalswahl in NRW? Das müssen die persönlich betroffenen Politiker auf sich gemünzt haben.



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