BERLIN - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinem Plänen zur Ausgabensenkung im Arzneimittelbereich auf scharfe Kritik der SPD. Rösler plant, dass Hersteller und Krankenkassen künftig die Preise für neue Arzneimittel aushandeln sollen und erwartet sich hiervon Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, bezweifelte hingegen, dass das von Rösler vorgeschlagene Verfahren überhaupt zu Einsparungen führe.

„Die Pharmahersteller werden mit Preisforderungen in die Verhandlungen gehen, in denen der Rabatt schon einberechnet ist. Sie lassen sich also einen von vornherein einkalkulierten Preisnachlass „abhandeln“ und umgehen damit dauerhaft die Prüfung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWiG), sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Röslers Konzept spare mithin „keinen Cent“. Vereinbarungen mit den Pharmabranche hätten noch nie zu Kostensenkungen geführt.

„Rösler zahlt Lehrgeld“

Lauterbach forderte stattdessen Kosten-Nutzen-Bewertungen durch das IQWiG für alle neuen Präparate vor der Markteinführung. „Herr Rösler ist offenbar bereit, Lehrgeld zu bezahlen - leider ist es nicht seines, sondern das der Versicherten“, sagte Lauterbach.

Dem Konzept zufolge, das Rösler am Mittwoch vorstellen wird, muss sich die Pharmabranche von der bisher ihr überlassenen freien Preisgestaltung für neue Medikamente verabschieden. Künftig sollen die Krankenkassen mit der Herstellern die Preise für neue Präparate aushandeln. Kommt es zu keiner Einigung, kann ein Höchstpreis durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgesetzt werden, der aus Vertreten von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern besteht. Das Vorhaben zeige, dass es „keinen Freibrief für die Pharmaindustrie gibt“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Hintergrund sind die im internationalen Vergleich hohen Preise für patentgeschützte Innovationen auf dem deutschen Markt.

Anders als in den meisten anderen europäischen Ländern können Pharmaunternehmen die Preise für solche Arzneimittel bislang faktisch allein festlegen. Insbesondere „Solisten“, für die es keine Konkurrenz in Form ähnlicher Medikamente gibt, verursachen in Deutschland sehr hohe Ausgaben. Ähnliches gilt aber auch für Mittel, die aufgrund geringfügiger Veränderungen zwar patentgeschützt und somit als Neuheit auf den Markt gebracht werden, deren tatsächlicher Zusatznutzen aber umstritten ist. Im vergangenen Jahr gab die gesetzliche Krankenversicherung fast 31 Milliarden Euro nur für Arzneimittel aus - deutlich mehr als für die Honorare aller niedergelassenen Ärzte.

Laut Entwurf sollen Kassen und Unternehmen über die Höhe des Abgabepreises binnen eines Jahres Verträge schließen. Gelingt dies nicht, soll das IQWiG „eine Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen, an dessen Ende eine Höchstpreisfestsetzung steht“, heißt es in dem Konzeptpapier.

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