BERLIN - Die Interessenvertretung der Steuerberater ist mit der Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht gegangen. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, sagte in Berlin, entgegen ihren Ankündigungen habe es die neue Bundesregierung bislang nirgends vermocht, eine Vereinfachung des Steuerrechts auf den Weg zu bringen. Besonders schroff urteilte Vinken über den seit Jahresanfang geltenden reduzierten Mehrwertsteuer-Satz für Hotel-Übernachtungen. Ohne die Folgen genau zu bedenken, habe sich Schwarz-Gelb auf diesen „Sündenfall“ eingelassen.

Vizepräsident Hartmut Schwab sekundierte: Die oft in Aussicht gestellte Senkung der Übernachtungspreise sei weitgehend ausgeblieben. Der Steuervorteil für das Hotel-Gewerbe müsse jetzt faktisch von anderen Branchen gegenfinanziert werden - wegen des nunmehr geringeren Vorsteuer-Abzugs bei Dienstreisen.

Sowohl Vinken als auch Schwab rügten die Komplexität des Steuerrechts. Die Bundessteuerberaterkammer habe mehrfach Vorschläge etwa zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Regeln gemacht - ohne dass der Gesetzgeber darauf eingegangen sei. Als Beispiele nannten sie: Das Essen im Restaurant ist mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Wird das Essen jedoch nur abgeholt, gilt der reduzierte Mehrwertsteuer-Satz von sieben Prozent. Der Blumenkauf beim Friedhofsgärtner wird mit sieben Prozent belastet. Bringt der Gärtner die Blumen selbst zum Grab, verlangt der Staat 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Deutlich auf Distanz gingen die beiden Experten zu den weitergehenden Steuerreform-Plänen der FDP. Für das Konzept der Liberalen zur Einführung eines Stufentarifs im Steuerrecht „fehlt das Geld“, erklärten sie. Besser wäre es, die Koalition würde sich auf die Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“ konzentrieren. Damit ist gemeint, dass Einkommenszuwächse im mittleren Bereich nach geltendem Regelwerk besonders krass „weggesteuert“ werden.

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