KÖLN - Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU), machen zusammen Front gegen Marktradikalismus und für eine Reform der Finanzmärkte. Zu diesem Zweck treten sie für gemeinsames Handeln in der Europäischen Union ein - und für mehr Regulierung. „Wir sind bis jetzt gut durch die Krise gekommen - aber noch mal eine solche Anstrengung, noch mal Hunderte von Milliarden Euro, das würde Deutschland überfordern“, sagte Rüttgers bei der Veranstaltung „Leser fragen - Politiker antworten“ am Dienstagabend im studio dumont.

Konkret forderten die beiden Regierungschefs, deren Kabinette zuvor in Essen gemeinsam getagt hatten, eine neue Finanzmarktarchitektur, in deren Zug etwa ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit Kreditversicherungen eingeschränkt und Finanzgeschäfte an den Börsen vorbei verboten werden sollten. Regeln zur Eindämmung gefährlicher Spekulationen wolle man international einführen, sagte Rüttgers. „Aber wenn etwa die Amerikaner nicht mitmachen, dann muss es in Europa alleine gemacht werden.“

Zudem unterstützen beide die Idee eines Europäischen Währungsfonds und eines Bankenrettungsfonds, in den die Banken selbst einzahlen. „Ohne Rückkehr von der Zügellosigkeit zu einer Wertbindung auch in der Finanzwirtschaft geht es nicht“, so Seehofer. „Eine Wertschöpfung in der Gesellschaft gibt es nicht ohne Wertschätzung.“ Er empfinde Genugtuung, dass der Weg in den Marktradikalismus und Neoliberalismus gescheitert sei.

Auf der Veranstaltung mussten sich die beiden Herren aus den Unionsparteien freilich auch unangenehmen Fragen stellen. Zum Beispiel dieser: Hätte Horst Seehofer dasselbe passieren können wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit seiner Sponsoring-Affäre? „Ja“, antwortet der bayerische Landeschef und CSU-Vorsitzende unumwunden. Er berichtet, dass er gerade selbst einen engen Mitarbeiter suspendieren musste, „für den ich vorher meine Hand ins Feuer gelegt hätte“. Die Botschaft ist klar: Rüttgers, so will Seehofer sagen, kann ja nichts dafür, dass Mitarbeiter Gespräche mit Rüttgers zum Verkauf angeboten haben. Das etwas schief laufe, könne schon mal passieren, sagt Horst Seehofer. „Selbst in Bayern.“

Es ist eine Szene, die ein gutes Bild von der Veranstaltung im „studio dumont“ vermittelt. Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer sind gemeinsam gekommen, um sich den Fragen der Leser des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu stellen. Die sind hintergründig - und haben es nicht selten in sich. Rüttgers - eigentlich derjenige der beiden Ministerpräsidenten, der ein Heimspiel hat - wirkt streckenweise verdruckst. Seehofer dagegen tritt offensiv auf und bemüht sich, so gut wie möglich seinem Kollegen zu helfen.

Denn Rüttgers, der sich am 9. Mai einer Landtagswahl stellen muss, hat es alles andere als leicht. „Wie viel kosten die Antworten von Herrn Rüttgers - und sind selbige auch ohne Buchung einer Standfläche auf einer CDU-Veranstaltung erhältlich?“ lautet die Frage des Lesers Richard Wiese aus Brühl. Und auch die nächste Leserfrage kommt gemein daher, nämlich die, ob die Grünen eigentlich auch schon eine Standfläche auf dem CDU Parteitag gebucht hätten.

Auf diese Anspielung, dass Rüttgers mit einer schwarz-grünen Koalition liebäugelt, geht der Ministerpräsident nicht ein. Während er die Sponsoring-Frage beantwortet, hält er seinen Kopf leicht gesenkt, versinkt weit in seinen Sessel. Der CDU-Politiker erklärt, dass es auch bei anderen Parteien üblich sei, dass Firmen Stände mieten. Und dass Angebot eines exklusiven Gesprächs gegen Bares? „Ich habe direkt reagiert und von Anfang an klar gemacht, dass ich diese Briefe nicht gekannt habe.“ Applaus bekommt er dafür nicht von den etwa 300 Menschen im voll besetzten „studio dumont“.

Doch das noch längst nicht alles. Es hagelt kritische Fragen aus dem Publikum, von Steuersenkungen über die Bildungspolitik bis hin zu den Vorgängen um das Stadtarchiv in Köln. Dort, wo Rüttgers und Seehofer ausweichen, haken Peter Pauls und Joachim Frank, Chefredakteure von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Frankfurter Rundschau“, als Moderatoren der Veranstaltung nach. Ist vom KVB-Vorstand Walter Reinarz, einem CDU-Politiker, nicht zu erwarten, dass er Verantwortung übernimmt und geht? „Ich kann verstehen, dass sie da klatschen“, sagt Rüttgers den Zuschauern. Aber als Ministerpräsident könne er nicht in die Zuständigkeit der Stadt hineinregieren.

In dieser Frage kann Seehofer ihm schwer beistehen. Ganz anders ist das bei der Diskussion darum, ob Deutschland die Wahrheit über die üble Lage der Staatsfinanzen und die Chancen für Steuersenkungen erst erfahren werde, wenn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gelaufen sei. „Rüttgers hat sich beim letzten Treffen der Ministerpräsidenten vor die versammelte Mannschaft gestellt und gesagt, dass keiner auf ihn Rücksicht nehmen soll“, sagt Seehofer. Jürgen Rüttgers, so will er das den Zuschauern vermitteln, ist unabhängig von seinen Wahlchancen eine ehrliche Haut, ein hoch anständiger Typ.

Anstand und ein verlässliches Miteinander - das ist dann auch das Thema, bei dem Rüttgers doch noch in die Offensive kommt. Er sagt, er sorge sich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Schimpft auf die Finanzjongleure, die für die Krise verantwortlich seien. Auch hier erhält er bayerische Unterstützung. Und beide Politiker viel Applaus vom Publikum. Rüttgers und Seehofer attestieren sich gegenseitig, schon vor Fehlentwicklungen gewarnt zu haben, als alle anderen noch gesagt hätten: „Ihr habt keine Ahnung von Marktwirtschaft.“

Bei so viel Zusammenhalt überrascht das Publikum wenig, dass die beiden sich duzen. Rüttgers sagt: „Wir duzen uns nicht nur, wir sind auch Freunde.“ Es wirkt durchaus glaubhaft an diesem Tag im „studio dumont“.

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