BERLIN - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gerät mit seinen Arzneimittel-Sparplänen zunehmend in die Kritik der Krankenkassen. Es sei zwar „ein gutes Signal“, dass Kassen und Hersteller künftig über Preise für neue patentgeschützte Medikamente verhandeln sollen, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dabei müsse eine unabhängige Kosten-Nutzen-Prüfungen aber vor Beginn solcher Preisverhandlungen stattfinden und nicht, wie von Rösler gewollt, nur für den Fall gescheiterter Verhandlungen im Nachhinein. Ohne vorherige Prüfung würden die Pharma-Unternehmen mit weit überzogenen Forderungen in die Verhandlungen gehen, um „am Ende ihre Wunsch-Preise“ durchzusetzen, sagte Jacobs weiter. „Für hochwirksame Neuerungen werden wir auch angemessene Preise zahlen. Ist der Nutzen aber nicht nachweisbar, ist jeder Preis zu hoch“, betonte der Kassenchef.

ksta.tv: Rösler contra Pharmaindustrie

Eine Kostenbremse erscheint umso dringlicher, als gestern ein Milliardendefizit des Gesundheitsfonds bekannt wurde. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums verbuchte der Fonds 2009 ein Minus in Höhe von 2,48 Milliarden Euro. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel stiegen in diesem Zeitraum um 1,5 Milliarden Euro auf 30,7 Milliarden Euro an. Der Fehlbetrag im Fonds resultiert aus krisenbedingten Mindereinnahmen und soll bis zum Jahr 2012 durch den Aufbau einer gesetzlich vorgeschriebenen Finanzreserve in Höhe von 800 Millionen Euro pro Jahr schrittweise abgeschmolzen werden.

Demgegenüber verbuchten die Krankenkassen 2009 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro. 2010 erwarten die Kassen trotz eines zusätzlichen Steuerzuschusses in Höhe von 3,9 Milliarden Euro ein Gesamtdefizit von vier Milliarden Euro. Die unterschiedlichen Ergebnisse von Kassen und Gesundheitsfonds für 2009 ergeben sich daraus, dass dem Fonds durch weg brechende Beiträge Einnahmen fehlten, den Kassen aber die 2008 zugesagten Mittel ausgezahlt wurden.

---

---