DÜSSELDORF - Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Regierungskoalition auf einen Lagerwahlkampf eingestimmt. Unerwartet ergriff er am Donnerstag in der Landtagsdebatte über die Linkspartei das Wort und grenzte sich schroff von den Grünen ab. Zuvor hatte der grüne Abgeordnete Horst Becker die FDP provoziert und die Liberalen als „extrem marktradikalen Rand“ bezeichnet. Empört reagierte Rüttgers auf diesen Angriff mit den Worten: „Wer so was sagt, verspielt jedes Recht zu regieren.“ Die Verlobung zwischen Schwarz-Grün, die sich Rüttgers als Machtoption bisher hielt, scheint aufgelöst. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gab symbolisch die Ringe zurück. „Ihr Brüllen zeugt nicht von Souveränität“, bescheinigte sie Rüttgers. „Rot-Grün hat die größte Akzeptanz im Land.“

Bislang hatten sich Löhrmann und Rüttgers bei Debatten stets pfleglich behandelt. Rüttgers' schlechte Laune lag möglicherweise auch darin begründet, dass er sichtlich verärgert über seinen Kabinettskollegen Armin Laschet (CDU) war. Dieser sollte eigentlich den Part der Landesregierung übernehmen, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu einer eindeutigen Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis zu bewegen. Anlass für diese Debatte war ein Geheimtreffen des stellvertretenden SPD-Landeschef Jochen Ott mit der Linken-Chefin Katharina Schwabedissen kurz nach Karneval. Kraft war nach eigenen Angaben über dieses Treffen nicht informiert.

Laschet verpatzte Auftritt

Der sonst so redegewandte Laschet aber verpatze seinen Auftritt, ließ sich von Zwischenrufen ablenken und kam nicht zur Sache. Für Heiterkeit sorgte eine Szene, in der er Ott in den Reihen der SPD-Fraktion wähnte und fragte: „Ott, wo ist der überhaupt?“ Doch Ott ist kein Abgeordneter, konnte also gar nicht da sein. Bei solchen Stolpersätzen verfinsterte sich das Gesicht des Ministerpräsidenten.

Kraft betonte in ihrem kurzen Beitrag, NRW sei auf die Linkspartei nicht angewiesen. „Wir werden sie unter fünf Prozent halten.“ Gleichzeitig legte sie ein Bekenntnis für Rot-Grün ab. Im Anschluss schien es fast so, als habe das SPD-Urgestein Edgar Moron bei seiner letzten Rede im Parlament Mitleid mit dem politischen Gegner. „Sie spüren den kalten Atem der Niederlage“, rief er Richtung Regierungsbank. „Vor fünf Jahren ging mir das genauso.“ Moron warnte die Regierung davor, die 800 000 Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl die Linkspartei gewählt hatten, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Gleichzeitig machte er aber auch unmissverständlich klar, dass eine Partei wie die Linke, die Nato und Verfassungsschutz abschaffen wolle und für die Vergesellschaftung von Unternehmen eintrete, „für uns kein politischer Partner ist“.

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