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Leitartikel zu Niebel

Fusion der Organisationen überfällig

Von Markus Decker, 11.03.10, 23:33h, aktualisiert 12.03.10, 00:27h

Minister Dirk Niebel will die drei staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen fusionieren. Mit diesem Ansatz liegen die Liberalen richtig. Die Fusion ist überfällig - und Niebel ist für das Projekt geeigneter als seine Vorgängerin.

Dirk Niebel
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Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Erklärungsnot. (Bild: rtr)
Dirk Niebel
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Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Erklärungsnot. (Bild: rtr)
Noch vor ein paar Tagen hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine reichlich schlechte Presse. Mit heiklen Personalentscheidungen und einem fragwürdigen Outfit machte sich der Newcomer das Leben schwer. Nun will er die drei staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen fusionieren: die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und Inwent (Internationale Weiterbildung und Entwicklung GmbH). Mit diesem Projekt könnte sich der Liberale echte Meriten verdienen. Gut möglich, dass der zuweilen ruppige Niebel dafür besser geeignet ist als seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Sie ließ Ankündigungen keine Taten folgen.

Das ist umso verwunderlicher, als alle Welt den bevorstehenden Umbau geradezu herbeisehnt. DED-Chef Jürgen Wilhelm nannte das Vorhaben „politisch absolut überfällig“. Die Eliten in den Entwicklungsländern wunderten sich ebenso wie westliche Partner, dass sie es immer mit drei deutschen Organisationen zu tun haben statt mit einer. Auch im Bundestag findet sich niemand, der die Notwendigkeit der Reform ernsthaft bestreitet - einer Reform, die im Koalitionsvertrag fixiert worden ist.

Das heißt nicht, dass die Fusion einfach umzusetzen wäre. Denn es kommen hier drei höchst ungleiche Partner zusammen. Da ist auf der einen Seite der Gigant GTZ mit 13 000 Mitarbeitern weltweit und 1800 am Stammsitz in Eschborn. Die Gesellschaft, die auch Aufträge Dritter annehmen darf, setzte allein 2008 rund 1,2 Milliarden Euro um. Manche sagen, die GTZ sei der Schwanz, der mit dem Hund namens Entwicklungsministerium wedelt. Denn das hat bloß 600 Bedienstete und ist auf die Expertise der Eschborner angewiesen. Niebels schwerste Aufgabe dürfte darin bestehen, die Fusion nicht so aussehen zu lassen, als würde die GTZ die viel kleineren Partner DED (830 Mitarbeiter) und Inwent (200) einfach schlucken.

Organisationen ergänzen sich prima

Was das Profil angeht, ergänzen sich alle drei Organisationen prima. Die GTZ ist für die großen Pläne der Entwicklungszusammenarbeit und den Umgang mit den Verantwortlichen vor Ort zuständig, DED und Inwent für die Umsetzung an der Basis. Gelingt es dem Minister, Reibungsverluste zu verhindern, profitieren die Entwicklungsländer davon.

Neben der Fusion müssen aber noch grundsätzliche Probleme bewältigt werden. So muss verhindert werden, dass finanzielle Hilfe in korrupten Regimes versickert - wie etwa am Hindukusch. Auch haben nicht alle Ex-Dritt-Welt-Staaten heute noch Hilfe nötig. Schwellenländer wie Brasilien können sich längst selbst helfen. Schließlich muss der Westen dafür sorgen, dass mehr Entwicklungsländer Zugang zu den Weltmärkten bekommen. Das ist das A und O - und ein zutiefst liberales Anliegen. Ohne diesen entscheidenden Schritt werden auch jene 14 Milliarden Dollar, die Deutschland beispielsweise 2008 ausgab, nutzlos versickern.

Dass Entwicklungshilfe im Interesse des Westens liegt, darüber kann kein Zweifel herrschen. Zerfallende Staaten wie Afghanistan, Somalia oder der Jemen zeigen, was es kosten kann, wenn nicht rechtzeitig eingegriffen wurde. Ein Vermögen. Und das wird dann oft genug auch noch umsonst eingesetzt.



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