Ein tonnenschwerer Kran hievt die Eismaschinen aus der U-Bahn-Baugrube an der Bechergasse. (Bild: Worring)

Ein tonnenschwerer Kran hievt die Eismaschinen aus der U-Bahn-Baugrube an der Bechergasse. (Bild: Worring)

Umweltdezernentin Marlis Bredehorst hat die im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie sehe die Angriffe der CDU als „klaren Versuch eines Ablenkungsmanövers“, teilte die Beigeordnete, die Mitglied der Grünen ist, mit. Die Christdemokraten wollten „von den Verantwortlichkeiten anderer Personen“ ablenken, vor allem von KVB-Vorstand und Ex-CDU-Chef Walter Reinarz.

Bredehorst steht in der Kritik, weil das Umweltamt nicht bemerkt hatte, dass an der U-Bahn-Baustelle Waidmarkt zeitweise viel zu viel Grundwasser abgepumpt wurde. Das illegale Abpumpen könnte im Zusammenhang mit einem Loch in einer Außenwand der Baustelle die Ursache für den Einsturz des Stadtarchivs gewesen sein. Dem Vorwurf, Kontrollen versäumt zu haben, fehle „jede Grundlage“, sagte die Dezernentin.

Alles gut gelaufen, kein Anlass für Vorwürfe? Für die Bezirksregierung ist der Fall längst nicht so klar, wie es Bredehorst darstellt. Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) hält Versäumnisse für möglich. Er hat die Stadtverwaltung erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die bisherigen Äußerungen zu Grundwasserfragen am Heumarkt seien „nicht zufriedenstellend“, heißt es in der Bezirksregierung.

Klar ist: Das Umweltamt hatte den Bauunternehmen die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt und war auch für die Überwachung zuständig. Die Genehmigung, das Grundwasser abzupumpen, enthielt einer Reihe von Auflagen. Unter anderem mussten die Firmen regelmäßig den Grundwasserstand innerhalb und außerhalb der Baugrube messen und in ein Protokoll eintragen. Ebenso mussten die geförderten Mengen dokumentiert werden.

Diese Wasserprotokolle für die Baustelle am Waidmarkt hat das Umweltamt jedoch zu keiner Zeit kontrolliert - sie wurden nicht einmal verlangt. Man habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Baufirmen und die KVB als Bauherr die Vorschriften einhalten, so Bredehorst. Diese Einschätzung sei durch das Landeswassergesetz gedeckt, das einen Ermessensspielraum bei der Art und Weise der Überwachung biete. Das Umweltamt habe die wasserrechtliche Erlaubnis „nicht nur erteilt, sondern auch ihre Einhaltung kontrolliert“.

Obwohl am Waidmarkt statt der genehmigten vier Grundwasserbrunnen insgesamt 23 Anlagen in Betrieb waren, hat die Stadtverwaltung kein Bußgeldverfahren gegen die Bauunternehmen eingeleitet. Man wolle „die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht erschweren“, sagte der Leiter des Umweltamtes, Ernst Drösemeier. Allerdings richtet sich das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Baugefährdung und fahrlässiger Tötung nicht gegen die Baufirmen, sondern gegen unbekannt.

„Ein Bußgeldverfahren einzuleiten ist Aufgabe der Stadt“, betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Tino Seesko. „Das muss die Stadt selber entscheiden.“ Die Staatsanwaltschaft hätte jedenfalls keine Bedenken dagegen geäußert.