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Kommunen

Sparpläne treffen vor allem Kinder

Von Günther M. Wiedemann, 12.03.10, 22:54h

Die Diakonie sieht die geplanten Ausagenkürzungen in den Sozialhaushalten ausgesprochen kritisch. Für die immer schwieriger werdende Finanzlage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssten die Kinder die Zechen zahlen.

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Vielen Kommunen geht das Geld aus. (Symbolbild: dpa)
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Vielen Kommunen geht das Geld aus. (Symbolbild: dpa)
DÜSSELDORF - „Kinder und Jugendliche müssen die Zeche zahlen“ - für die immer schwieriger werdende Finanzlage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das befürchtet die Diakonie, der Dachverband der evangelischen Sozialeinrichtungen. In einer Übersicht des Verbandes über Sparpläne mehrerer großer Kommunen, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, heißt es: „Es fällt auf, dass in den meisten Sparplänen Erhöhungen der Beiträge für Kindertagesstätten, Offene Ganztagsschulen und Familienzentren eingeplant sind.“ Zudem wird gekürzt beim Ausbau der U-3-Betreuung, der Jugendhilfe, bei Schwimmbädern, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie den Zuschüssen an die Wohlfahrtsverbände. Die Sparliste konterkariert im Ergebnis die Ankündigung der Landesregierung, NRW zum kinderfreundlichsten Bundesland machen zu wollen. Wie in roter Faden zieht sich durch die Liste die Absicht, den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu strecken.

Kein Kita-Ausbau

Damit ist fraglich, ob der von 2013 geltende Rechtsanspruch tatsächlich eingelöst werden kann. Notwendig wären in NRW dann mindestens 144 000 Plätze. Zum Sommer sind aber erst gut 100 000 vorhanden. Rechtsanspruch ist gemäß einer Verabredung zwischen Bund und Ländern dann gegeben, wenn für ein Drittel der Kinder existiert. Dabei wird unterstellt, dass nicht mehr Eltern einen Betreuungsplatz wünschen. Experten des Städtetages bezweifeln dies aufgrund jüngster Anmeldungstrends.

Sparen wollen die Städte auch bei der Jugendhilfe, der Hilfe zur Erziehung. Solche Kürzungen seien aber absolut kontraproduktiv, so Fachleute der Diakonie, und könnten der Gesellschaft langfristig weit höhere Kosten verursachen. Denn wenn Jugendliche durch die Hilfe zur Erziehung nicht auf einen geordneten Lebensweg gebracht werden, ist die Gefahr groß, dass sie später kriminell werden, sagen Experten. Sie beobachten einen aus finanziellen Gründen immer stärker werden Trend, Kinder und Jugendliche nicht in Heimen zu betreuen, sondern ambulant oder in Pflegefamilien.



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