Siegburg - Ich habe meinen eigenen Kopf, und den nehme ich mit nach Düsseldorf.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Solf aus Siegburg hat zum dritten Mal gegen seine Fraktion und mit den Grünen gegen den nächtlichen Fluglärm von Passagiermaschinen gestimmt. Es sei „nicht üblich, über die Frontlinie zu gehen“, die der Fraktionszwang setze, so Solf. Aber er sei der Basis verpflichtet. Das nimmt ihm die CDU im Landtag so übel, dass sie Solf auf einen sehr schlechten Listenplatz zur Landtagswahl am 9. Mai setzen wollte. So schlecht, dass der 63-Jährige ganz darauf verzichtet hat. Jetzt hat er nur die Chance, dass die Wähler seines Wahlkreises ihn direkt wieder in den Landtag bringen. Als Märtyrer will er sich allerdings nicht sehen, auch wenn er jetzt wieder giftige Reaktionen seiner Parteikollegen einstecken müsse: „Jetzt sitzt das Schmuddelkind Solf alleine da“. Zumindest in seiner Partei. Dabei kämpft Solf in Düsseldorf nicht einmal für ein totales Verbot aller Nachtflüge, sondern nur gegen die nächtlichen Passagierflüge. Weiter geht auch die SPD nicht. Ihr Troisdorfer Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg warf der CDU und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor, sich von UPS sponsern zu lassen und ein Nachtflugverbot zu boykottieren. Ein „Abgrund der Heuchelei“ tut sich laut Tüttenberg bei der CDU auf, wenn es um die Nachtflugregelung am Köln-Bonner-Flughafen geht.

Kompromisslos gegen jede Form des Fliegens

Zwar stimmte die SPD-Fraktion mit den Grünen für ein Verbot der nächtlichen Passagierflüge, rund zehn Genossen blieben der Abstimmung aber fern. Die SPD hat lange genug in NRW regiert und hätte die Nachtflüge schon längst verbieten können. Kompromisslos gegen jede Form des Fliegens zwischen 0 und 5 Uhr nachts ist Horst Becker aus Lohmar, der für die Grünen im Landtag sitzt. Er wollte mit der jüngsten Abstimmung im Landtag die Heuchelei von CDU und FDP offen legen. Denn im Jahr 2007 hat der Landtag auch mit deren Stimmen eine Kernruhezeit beschlossen, was ein Verbot von nächtlichen Passagierflügen bedeutet. Passiert ist seitdem jedoch nichts. Genau diesen Zustand wollen CDU und FDP - mit Ausnahme Solfs - offenbar gerne beibehalten. Horst Becker warf der Regierungskoalition deshalb „Verarschung der Öffentlichkeit“ vor. Dass die FDP auch in dieser Frage ihrem Ruf als Lobbypartei der Wirtschaft ganz entsprach, dürfte niemanden mehr überraschen - trotz anders lautender Lippenbekenntnisse an der Basis im Rhein-Sieg-Kreis. Eine Koalition gegen den Fluglärm lässt sich auch für die Zeiten nach der Landtagswahl nicht erkennen. Die Grünen alleine aber werden dieses Ziel nicht durchsetzen können.

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