Kein Ombudsrat für Arbeitslose

Rhein-Erft - Auch die Tatsache, dass die Betroffenen bis zu 50 Bescheide pro Jahr bearbeiten müssten, spreche für einen Ombudsrat. Auch SPD-Fraktionschef Hans Krings monierte die vielen falschen Bescheide. Ehrenamtliche Unterstützer seien wichtig, weil „die Bürger mit Hartz IV wohl nie ihren Frieden machen werden“.

Argen verfassungswidrig

Für die Grünen, die sich statt eines Ombudsrates für eine Rechtsschutzberatung aussprechen, hielt Fraktionschef Elmar Gillet es „für fragwürdig, ob drei Ehrenamtler bei über 1500 Widersprüchen helfen“ könnten. Die CDU votierte dafür, das Thema Ombudsrat in der Trägerversammlung der Arge (Arbeitsgemeinschaft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern) zu diskutieren. Die Freien Wähler schlugen vor, erst weiter zu überlegen, wenn die künftige Rechtsform der Arge feststehe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 entschieden, dass die Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Trägern und Bundesagentur in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig sind. CDU, FDP und Freie Wähler setzten sich nun erfolgreich dafür ein, dass sich der Kreis bei einer Nachfolgeregelung für das Optionsmodell entscheiden könnte.

Städte und Kreise zuständig

Dieses Modell nutzen aktuell deutschlandweit 69 Kommunen: Nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen sind hier für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zuständig, sondern ausschließlich die Städte oder Landkreise. (uk)

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