BERLIN - FDP-Chef Guido Westerwelle hat es nicht leicht zur Zeit. Erst der Gegenwind für seine harsche Kritik am aktuellen Sozialstaat, dann der Wirbel um seine Gäste auf seinen Auslandsreisen - und nun auch noch eine Abfuhr vom liberalen Altmeister Hans-Dietrich Genscher für das Lieblingsprojekt der Partei: Die Steuerreform.

In einem Artikel über die Krise Griechenlands und die daraus folgenden Aufgaben der Europäischen Union hat Westerwelles doppelter Amtsvorgänger gewohnt fein ziseliert, aber in der Sache kaum missverständlich formuliert: „Entscheidend ist jetzt wirksame Vertrauensbildung für den Euro als zweite Welt-Reservewährung. Das verlangt in und für Deutschland eine entschlossene Politik der Haushaltskonsolidierung.“ Und dann fordert Genscher „eine neue Prioritätensetzung. Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie lieb gewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten.“

Sicher, Genscher nimmt das Wort „Steuersenkungen“ nicht in den Mund. Aber was sonst sollte damit gemeint sein? Guido Westerwelle hat sich auf seiner Südamerikareise stets auch über die Vorgänge daheim unterrichten lassen. Deshalb reagierte er stets prompt auf Kritik. Selbstverständlich hat er - so die Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch den Genscher-Artikel zur Kenntnis genommen.

Realpolitische Kompromisse

Er habe mit dem Ehrenvorsitzenden jüngst mehrfach telefoniert, heißt es darüber hinaus in seiner Umgebung. Außerdem hat Westerwelle im kleinen Kreis eingeräumt, er werde auch realpolitische Kompromisse machen müssen. Genschers Hinweis auf die staatspolitischen Prioritäten könnte ihm die Möglichkeit geben, die eigene Argumentation ohne Gesichtsverlust zu korrigieren: Steuersenkungen bleiben notwendig, aber bei der Aufstellung dieser Forderung sei die Griechenlandkrise und damit die Bedrohung des Euro noch nicht absehbar gewesen. So könnte der FDP-Vorsitzende argumentieren. Ob er es auch tut?

Was seine Einladungspraxis zu Auslandsreisen angeht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich hinter Westerwelle gestellt - allerdings in nicht gerade emphatischer Form. „Die Bundeskanzlerin ist davon überzeugt, dass die Bundesminister und in diesem Fall auch der Bundesaußenminister in Übereinstimmung mit den Regeln vorgegangen ist und auch vorgehen wird“, ließ sie eine Sprecherin erklären.

Nach Informationen dieser Zeitung ist mit Hans-Christoph Quelle ein weiterer Unternehmer auf einer von Westerwelles Auslandsreisen mitgefahren, an dessen Firma erneut auch der FDP-Förderer Cornelius Boersch beteiligt ist. Quelle, dessen Firma „Secusmart Bundesministerien mit Verschlüsselungstechnologie für Handys ausstattet, nahm an Westerwelles Tour in die Golfregion teil.

Boersch selbst hat Westerwelle im Rahmen einer Wirtschaftsdelegation nach Asien begleitet. Er ist an einer Firma beteiligt, zu deren Eignern auch Westerwelles Bruder Kai gehört.

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