BRÜSSEL - Ob Microsoft oder Lufthansa, Agrar- oder Autoindustrie, ob Greenpeace oder Metallgewerkschaft: Alle haben in Brüssel ihre Lobby. Rund 15 000 Lobbyisten beobachten in Europas Hauptstadt die politische Entwicklung und tun alles, um sie zu beeinflussen. Sie haben ihre Vertretungen rund um die Place Luxembourg und den Rond Point Schuman, wo die europäischen Institutionen ihren Sitz haben. So sind ihre Wege kurz in die EU-Kommission und ins Europäische Parlament.

Aber obwohl sie unübersehbar sind - auf jeden EU-Abgeordneten kommen mehr als 20 von ihnen - sind die Interessenvertreter an übermäßiger Transparenz nicht interessiert. Fast zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission die Lobbyisten bat, sich - freiwillig - registrieren zu lassen, sind nicht einmal 40 Prozent dieser Einladung gefolgt.

Schwarze Liste

Die Organisation Alter EU, eine Lobby für Transparenz in der Union, hat deshalb eine Schwarze Liste mit den Namen jener Firmen zusammengestellt, die offenbar keinen Wert darauf legen, als Lobbyisten bei der EU-Kommission identifiziert zu werden. Darauf tauchen die Großen der Branche ebenso auf, wie mittelständische Firmen. „Wir hoffen, dass unsere Schwarze Liste EU-Beamten und Parlamentariern hilft durchzublicken“, unterstreicht Paul de Clerck, einer der Sprecher von Alter EU. „Sie sollten sich nicht mit Vertretern jener Unternehmen an einen Tisch setzen, die ihre Lobbyisten-Funktion nicht offen legen. Denn das untergräbt die Glaubwürdigkeit von Kommission und Parlament.“ Die freiwillige Liste der Kommission ist ein Versuch, für Übersicht im Gewirr der Interessenvertretungen in Brüssel zu sorgen. Trotz der Ergebnisse von Alter EU hält es der Sprecher des zuständigen Kommissars Maros Sefcovic noch für „zu früh“, ihn als gescheitert zu betrachten.

Einen anderen Weg ist das europäische Parlament gegangen. Dort können sich Lobbyisten akkreditieren lassen. Sie erhalten einen dauerhaften oder zeitlich begrenzten Ausweis, der ihnen jederzeit Zugang zum hohen Haus verschafft. Dafür werden sie auf einer Liste aufgeführt, die auf der Website des Parlaments für jeden einsehbar ist. Außerdem verpflichten sie sich, einen Verhaltenskodex einzuhalten.

Um für Einheitlichkeit im Umgang mit den Interessenvertretern zu sorgen, sprach sich das Parlament bereits vor zwei Jahren für ein gemeinsames Lobby-Register in allen EU-Institutionen aus. Es sollte nicht freiwillig, sondern verpflichtend sein und die Finanzen der Lobbyisten, „voll offen legen“. Das heißt, es soll Aufschluss geben, wie viel Umsatz ein Unternehmen mit Lobbying macht, und aus welchen Quellen Organisationen ihr Geld beziehen. Beratungsfirmen, die für mehrere Kunden bei der EU die Klinken putzen, müssen angeben, welche Erlöse sie mit den einzelnen Klienten erzielen. Im Herbst 2008 begannen Verhandlungen über die Vereinheitlichung der Listen. Viel passiert ist seither nicht.

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