Von Thomas Kröter, 14.03.10, 22:16h
Nein, Guido Westerwelle ist keineswegs ein schuldloses Opfer. Er hat sich den Zorn der Opposition mühsam erarbeitet - nicht zuletzt durch seine eigene Kampagnenfähigkeit. Mit dem Allerweltssatz „Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet“ die politische Öffentlichkeit Wochen lang in Wallung zu bringen, dass muss ihm erst einmal jemand nach machen.
Seit den Zeiten von Theodor Heuss sind die Liberalen eine besondere Partei - nicht bloß, weil sie in der alten Bundesrepublik so lang regiert hat wie keine andere. Die FDP hat verkörpert, was Angela Merkel heute für die CDU in Anspruch nimmt: Maß und Mitte. In Koalitionen sorgten die Liberalen dafür, dass die Union nicht so rechts agieren konnte, wie sie wollte, die SPD nicht so links. An so viel pragmatisch-republikanischer Tugend wäre die Partei fast zugrunde gegangen. Sie war nicht mehr erkennbar.
Guido Westerwelle hat das geändert. Wirtschaftliche Vernunft, bürgerliche Freiheit, die alten Markenzeichen reaktiviert? Auch. Vor allem aber: Angelehnt an konservative Parteien im Ausland, voran den USA, hat er die FDP als Anti-Staatspartei profiliert, den Bürger zum tendenziell ausgebeuteten Opfer seines staatlichen Steuerverlangens stilisiert. Solche Politik polarisiert. In der Opposition kein Problem. Im Gegenteil. Aber jetzt regiert die FDP. Westerwelle ist nicht mehr nur Parteichef, sondern Repräsentant des Staates. Da wird genauer hin geschaut. Außerdem passt der Polemiker schlecht zum Diplomaten.
Und noch eins: An der Spitze der besonderen Partei steht ein besonderer Politiker. Weil er homosexuell ist? Das sind Klaus Wowereit (SPD) und Ole von Beust (CDU) auch. Westerwelle hat mit dem „Projekt 18“ einmal versucht, die FDP zu einer kleinen Volkspartei neuen, höchst populistischen Typs umzugründen. Sein Partner: Jürgen Möllemann, der im Wahlkampf nicht vor der Mobilisierung antisemitischer Ressentiments zurückschreckte. Der FDP-Vorsitzende, der Außenminister von heute hat das hinter sich gelassen. Und dennoch: Er steht unter verschärfter Beobachtung. Ihm wird einiges zugetraut. Bisweilen auch unterstellt.
Da er ein Meister des geschliffenen, aber auch des großen Wortes ist, hat er obendrein die positiven Erwartungen hoch geschraubt - an sich, an seine Partei. Noch so ein Grund für verschärfte Beobachtung. Und da er seine Gegner nie geschont hat, kann er keine Schonung erwarten. Wie jede birgt auch diese Krise eine Chance. Westerwelle kann darin wachsen - durch politische Leistung und persönliche Gelassenheit. Durch Mitte und Maß im Umgang mit eigenen Zielen wie mit seinen Kritikern. Insofern sind die ersten Kompromisssignale in der Steuerpolitik ein Zeichen, das hoffen lässt.
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